Per Gesetz Führende Senatoren gegen US-Truppenabzug aus Deutschland
Washington (dpa) - Der Abzug von rund 9500 US-Soldaten aus Deutschland ist beschlossene Sache. Präsident Donald Trump habe einem entsprechenden Vorschlag von Verteidigungsminister Mark Esper zugestimmt, erklärt ein Sprecher des Pentagons.
Mit dem Abzug von 9500 der gegenwärtig rund 34.500 Soldaten in Deutschland würden auch die Nato und die Abschreckung Russlands gestärkt, hieß es. Esper und Generalstabschef Mark Milley hatten die Pläne demnach am Montag mit Trump besprochen.
Das Pentagon werde den Kongress in den kommenden Wochen darüber unterrichten, im Anschluss dann auch die Nato-Partner, erklärt der Sprecher des Ministeriums weiter. Der US-Kongress könnte den von Trump gewünschten Teilabzug aber noch über den Militärhaushalt blockieren oder zumindest erschweren.
Führende US-Senatoren beider Parteien wollen den Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland per Gesetz verhindern. Die Gruppe platzierte vor der Verabschiedung des Verteidigungshaushalts im Senat eine entsprechende Vorgabe im Budget. Für einen Abzug dürften Mittel demnach nur genutzt werden, wenn der Verteidigungsminister in einem Bericht an den Kongress erklärt, dass dies im Interesse der nationalen Sicherheit sei und die Sicherheit der europäischen Nato-Partner nicht gefährde.
"Der Abzug von US-Truppen aus Deutschland wäre ein Geschenk für Russland - und das ist das Letzte, was wir tun sollten", erklärte der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Romney. Auch ein enger Vertrauter Trumps, Senator Lindsey Graham, unterstützte den Vorstoß. Der Demokrat Chris Coons erklärte: "Fast 10.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, ohne Absprache mit der deutschen Regierung und unseren anderen europäischen Verbündeten, macht Amerika kein bisschen sicherer." Die Demokratin Jeanne Shaheen erklärte, die Truppenpräsenz in Deutschland sei im beiderseitigen Interesse.
Auch im Repräsentantenhaus gab es sowohl bei Republikanern als auch bei Demokraten Widerstand gegen die Abzugspläne. Die Demokraten haben dort ebenfalls einen Antrag eingebracht, um einen Abzug von Truppen aus Deutschland über den Haushalt zu verhindern. Trump kann den Teilabzug als Oberbefehlshaber der Streitkräfte anordnen - um ihn auszuführen wird aber Geld nötig sein, das der Kongress bewilligen muss. Bis zur Bewilligung des Militärhaushalts (NDAA) wird es wohl noch zu Kompromissen und Deals kommen, weswegen Trumps Ansinnen noch blockiert werden könnte.
Die Bundesregierung wurde von der US-Regierung vor der Entscheidung über den Truppenabzug nicht konsultiert, sondern bisher lediglich grob darüber informiert. Sie verweist darauf, dass eine Verlegung von Truppen nach Osten die Spannungen mit Russland verschärfen könnte. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erinnerte die amerikanischen Verbündeten kürzlich an die Nato-Russland-Akte aus dem Jahr 1997, in der die Nato auf eine dauerhafte Stationierung "substanzieller Streitkräfte" in den einstigen Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts oder der Sowjetunion verzichtet. Polen gehörte bis 1991 zu dem von der Sowjetunion dominierten Militärbündnis Warschauer Pakt und trat 1999 der Nato bei.
Zu Zeiten des Kalten Krieges waren 250.000 US-amerikanische Soldaten in Westdeutschland stationiert, um der Sowjetunion die Stirn zu bieten. Nach dem Fall der Mauer wurde radikal reduziert: Im Jahr 2000 waren es nur noch 70.000 US-Soldaten, zehn Jahre später 48.000 und heute sind noch knapp 35.000 übrig. Damit ist Deutschland aber weiterhin der zweitwichtigste Truppenstandort der USA weltweit nach Japan.
Ein Abzug von 10.000 Soldaten hätte gravierende wirtschaftliche Folgen für die betroffenen Regionen. Allein in Rheinland-Pfalz werden mehr als 7000 deutsche Ortskräfte von den US-Streitkräften beschäftigt, in ganz Deutschland sollen es 12.000 sein. Daneben hängen viele Tausende weitere Arbeitskräfte vor allem in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern an den US-Truppen. Allein der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein generiert Schätzungen zufolge jedes Jahr zwei Milliarden US-Dollar an Löhnen, Gehältern, Mieten und Aufträgen in der regionalen Wirtschaft.
Von vielen Militärs werden die Abzugspläne kritisiert. Der frühere Befehlshaber der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, nennt die Pläne einen "kolossalen Fehler". Die Entscheidung sei rein politisch motiviert und folge keiner Strategie.
Viele Deutsche scheinen sich angesichts der angekündigten Verlegung aber keine Sorgen um die Sicherheit der Bundesrepublik zu machen: Dem Meinungsforschungsinstitut YouGov zufolge glauben 46 Prozent nicht, dass sich die Verteidigungsfähigkeit der Nato verschlechtern wird. Demgegenüber befürchten 30 Prozent der mehr als 6000 Befragten das Gegenteil.
Einige der Standorte in Deutschland haben zentrale Bedeutung für die US-Truppen über Europa hinaus. Der Luftwaffenstützpunkt Ramstein ist das Drehkreuz, über das die USA Truppen und Nachschub in ihre Einsatzgebiete im Nahen Osten oder Afrika bringen. Im nahe gelegenen Landstuhl befindet sich das größte US-Lazarett außerhalb der Vereinigten Staaten, im bayerischen Grafenwöhr einer der größten Truppenübungsplätze Europas und in Stuttgart die Kommandozentralen für die US-Truppen in Europa und Afrika.
