EU-Zahlen Erster Anstieg bei Asylanträgen in Europa seit Langem
Brüssel/Valletta (dpa) - Erstmals seit der Flüchtlingskrise ist die Zahl der Schutzsuchenden in Europa im vergangenen Jahr wieder gestiegen.
In Deutschland stellten 2019 hingegen deutlich weniger Menschen einen Antrag auf internationalen Schutz als im Vorjahr, wie aus einem Bericht der EU-Asylbehörde Easo hervorgeht.
Dabei waren den Vereinten Nationen zufolge Ende 2019 weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie nie. "Asyl kann eine Angelegenheit von Leben und Tod sein", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bei der Vorstellung des Jahresberichts.
In Deutschland haben im vergangenen Jahr ungeachtet des Rückgangs zum achten Mal in Folge so viele Menschen wie in keinem anderen europäischen Land Schutz gesucht - insgesamt 165.615. Dies entspricht mehr als einem Fünftel (22 Prozent) aller Anträge.
Im Vergleich zu 2018 handelt es sich jedoch um einem Rückgang um 10 Prozent. Auch der Anteil an der Gesamtsumme lag im Vorjahr höher (28 Prozent). Deutschland ist mit Abstand das EU-Land mit den meisten Einwohnern.
Europaweit - der Bericht bezieht sich auf die 27 EU-Staaten sowie auf die Schweiz, Großbritannien, Norwegen, Island und Liechtenstein - gab es einen Zuwachs um 11 Prozent auf 738.425. Bereits im Februar hatte Easo vorläufige Zahlen für 2019 veröffentlicht, die etwas geringer ausfielen.
2015 hatte es noch fast 1,4 Millionen Anträge gegeben. Die Zahlen berücksichtigen auch Anträge von Menschen, die zuvor schon einmal Schutz gesucht hatten.
Hintergrund des Zuwachses ist Easo zufolge vor allem die gestiegene Zuwanderung aus Lateinamerika, etwa aus Venezuela oder Kolumbien. Zugleich machte Easo deutlich, dass die meisten Vertrieben aus diesen Staaten nicht in Europa, sondern in der Region Schutz suchten.
Dennoch habe es aus dem Krisenstaat Venezuela 2019 mit rund 46.000 doppelt so viele Anträge auf internationalen Schutz gegeben wie im Vorjahr. Bürger aus vielen südamerikanischen Ländern brauchen kein Visum, um in den Schengenraum zu reisen. Sie stellten ihre Anträge hauptsächlich in Spanien.
Im Gegensatz zu Deutschland seien in Staaten wie Frankreich, Spanien oder Griechenland 2019 sogar mehr Anträge auf internationalen Schutz gestellt worden als während der Flüchtlingskrise. Die Hälfte aller Anträge wurde in Deutschland, Frankreich und Spanien gestellt. "Es ist klar, dass einige Länder mehr beitragen könnten", sagte Johansson mit Blick auf jede Staaten, in denen nur wenige Anträge gestellt wurden.
In Ungarn waren es beispielsweise nur 500, in Estland 105. Die Schwedin kritisierte zudem die großen Unterschiede der nationalen Asylsysteme. So schwanke die Anerkennungsrate von Afghanen je nach europäischem Land mitunter um bis zu 65 Prozentpunkte. Auch die Bearbeitungszeit von Anträgen sei sehr verschieden.
Rund ein Viertel der Anträge in Europa kam von Menschen aus Syrien (rund 80 000), Afghanistan (rund 61.000) und Venezuela (rund 46.000). Fast allen Venezolanern wurde ein Schutzstatus gewährt.
Rückläufig waren die Zahlen hingegen erneut in Italien. Insgesamt wurden dort im vergangenen Jahr knapp 44.000 Anträge gestellt - ein Rückgang um mehr als ein Viertel (27 Prozent). Bereits im Vorjahr ging der Wert aufgrund der damals migrationsfeindlichen Politik Roms um mehr als 50 Prozent zurück.
2019 liegt Italien mit Blick auf die Antragszahlen erstmals seit 2015 nicht mehr unter den ersten fünf Staaten. Malta (+92 Prozent) und Zypern (+76) erfuhren hingegen einen deutlichen Zuwachs. Zusammen mit Griechenland haben sie im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße die meisten Anträge erhalten.
Die Corona-Krise hat die Zahl der Anträge auf internationalen Schutz zuletzt auf einen Tiefststand seit 2008 fallen lassen. So wurden im April nur rund 8700 Anträge gestellt. Easo rechnet jedoch damit, dass bald wieder mehr Schutzsuchende nach Europa kommen dürften. Die europäischen Länder müssten auf einen Anstieg der Anträge vorbereitet sein. Zugleich beklagte die EU-Behörde, dass es 2019 mit Blick auf die EU-Asylreform kaum Fortschritt gab.
Die EU-Staaten sind über die gemeinsame Migrationspolitik seit Jahren zerstritten. Knackpunkt ist die Verteilung Schutzsuchender. Länder wie Ungarn, Polen und Österreich weigern sich, einer verpflichtenden Aufnahme von Migranten zuzustimmen. Johansson betonte nun, dass es ihrer Ansicht nach einen "verpflichtenden Solidaritäts-Mechamismus" geben müsse. Sie erklärte jedoch nicht, ob sie damit ausschließlich die Aufnahme von Migranten oder auch finanzielle Beiträge meint.
Eigentlich wollte die Schwedin schon vor Monaten einen Vorschlag für eine Asylreform vorlegen. Dieser wurde wegen der Verhandlungen über die EU-Finanzen zuletzt jedoch verschoben. Johansson zeigte sich dennoch optimistisch, dass eine Einigung, die von allen akzeptiert werde, möglich sei.
