Appell an Johnson "Wir brauchen jetzt eine politische Entscheidung"
Eigentlich wollen Großbritannien und die EU ein Abkommen für zukünftige Beziehungen nach dem Brexit vereinbaren. Die Verhandlungen verlaufen schwierig – nun knöpft sich ein Brexit-Experte den britischen Premier Johnson vor.
Nach den ergebnislosen Verhandlungsrunden über ein Handelsabkommen der EU mit Großbritannien hat der CDU-Brexit-Experte David McAllister an den britischen Premier Boris Johnson appelliert. "Wir brauchen in London jetzt eine politische Entscheidung, wie es denn weitergehen soll, und da ist der Premierminister persönlich gefordert", sagte der Europaabgeordnete der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.
Beide Seiten hatten in vier Verhandlungsrunden keine nennenswerten Fortschritte zu einem Abkommen über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit erzielt.
EU pocht auf Umsetzung der politischen Erklärung
Noch für diesen Monat ist ein Gespräch Johnsons mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel geplant. Dazu sagte McAllister: "Ich glaube schon, dass dieses Gipfeltreffen Sinn macht." Ein Termin steht allerdings noch nicht fest.
McAllister ermahnte Johnson, sich an die von beiden Seiten im Oktober gebilligte politische Erklärung als Grundlage der Verhandlungen zu halten. "Wir erwarten, dass der Premierminister klar erklärt, ob sich das Vereinigte Königreich noch an diese politische Erklärung gebunden fühlt", sagte der CDU-Politiker. In der Erklärung waren Eckpunkte für die künftigen Beziehungen vereinbart. Die EU pocht auf Umsetzung, während Großbritannien die Erklärung eher als lose Leitschnur sieht.
- Nachrichtenagentur dpa
