UN-Gipfel in Madrid Was die Klimakonferenz beschlossen hat – und was nicht
Verhandlungen zum Klimaschutz sind immer kompliziert, aber beim UN-Gipfel in Madrid waren sie besonders zäh. Was die Klimadiplomaten nach zwei Wochen beschlossen haben, ist nicht viel.
40 Stunden Verlängerung – und als Ergebnis ein Minimal-Kompromiss. Der Klimagipfel der UN in Madrid ist nach zwei Wochen zähen Verhandlungen zu Ende gegangen. Die Staaten konnten sich dabei aber nur auf wenige verbindliche Maßnahmen einigen. Ein Überblick
Mehr Ambitionen beim Klimaschutz
Erst im kommenden Jahr sollen die Mitgliedsstaaten des Pariser Klimaabkommens neue nationale Klimaschutz-Pläne für 2030 vorlegen. Das haben sie 2015 zugesagt – daran werden sie im Gipfelbeschluss nun nochmal ausdrücklich erinnert.
Die Europäische Union setzte mit ihrer Einigung auf Klimaneutralität bis 2050 ein Signal in der Ambitionsdebatte. Auch die am wenigsten entwickelten Länder und die durch steigende Meeresspiegel bedrohten Inselstaaten setzten sich vehement für ein starkes Bekenntnis zu ehrgeizigem Klimaschutz ein.
Im Beschluss wird nun mit "ernster Sorge" auf die "Kluft" zwischen den tatsächlichen Klimaschutzanstrengungen und den notwendigen Maßnahmen zur Erfüllung der Paris-Ziele hingewiesen. Die Staaten werden daher "ermutigt", 2020 auf Grundlage der Wissenschaft "die höchstmögliche Ambition als Reaktion auf die Dringlichkeit" des Kampfs gegen die Erderwärmung zu zeigen.
In der Abschlusserklärung werden außerdem die Themen Ozeane, biologische Vielfalt und Geschlechter-Gerechtigkeit thematisiert – all das war umkämpft.
Vergessene Versprechen
Bevor es das Pariser Abkommen gab, hatten die Industriestaaten auch schon Ziele für den Klimaschutz und die finanzielle Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern. Nicht alle haben diese Ziele eingehalten. Auch Deutschland hinkt seinem 2020-Ziel bei den CO2-Emissionen ja deutlich hinterher.
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Es soll jetzt in einem "Arbeitsprogramm" nochmal darüber gesprochen werden, ob sie gute Vorbilder waren für die Staaten, die ihre Wirtschaft erst entwickeln. Insbesondere den großen Schwellenländern China und Indien war es aus strategischen Gründen wichtig, die besondere Verantwortung der Industriestaaten für die Klimakrise herauszustellen. In den Beschlüssen wird nun die "Dringlichkeit" betont, dass die Industriestaaten ihre Klimaschutzverpflichtungen Kyoto-Protokoll erfüllen. Im Jahr 2022 soll dies überprüft werden. Damit haben die Entwicklungs- und Schwellenländer einen Hebel, von den Industrieländern einen größeren Klimaschutzbeitrag zu fordern.
Die Industriestaaten finden hingegen, man solle besser nach vorn schauen und sich auf das Pariser Abkommen konzentrieren.
Geld für die Armen
Ein Dauerthema ist der Umgang mit Schäden und Verlusten in ärmeren Ländern durch die Folgen der Klimakrise – also etwa durch Stürme, Dürren, Starkregen oder steigende Meeresspiegel. Es wurde darüber gesprochen, wie es bisher damit läuft, und wie weiter daran gearbeitet wird. Künftig könnte es die Möglichkeit geben, dass die betroffenen Staaten dafür auch Geld aus dem Green Climate Fund (GCF) bekommen, auch darüber soll jetzt gesprochen werden.
Dieser Geldtopf, in den auch Deutschland einzahlt, ist bisher grundsätzlich dafür da, Treibhausgas-Minderung und die Anpassung an die Klimakrise zu finanzieren, nicht aber Schadenersatz zu leisten. Die Gründung eines eigenen Fonds dafür, wie ihn sich Entwicklungsländer wünschen, war schon früh endgültig vom Tisch.
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Ab 2020 sollen insgesamt 100 Milliarden Dollar pro Jahr für "Klimafinanzierung" bereitstehen, dazu gehört neben öffentlichem auch privates Geld und Kredite. Beim Thema Finanzen zeigten sich viele Länder, etwa die afrikanische Gruppe, zum Gipfel-Abschluss unzufrieden. Im Text heißt es nun lediglich, die Staaten "erkennen an, dass der Klimawandel eine gemeinsame Sorge der Menschheit ist". Auch die Formulierungen zu der Idee, stattdessen den Grünen Klimafonds auch für Schäden durch die Klimakrise zu öffnen, blieben vage. In den Verhandlungen hatten insbesondere die USA blockiert, um Entschädigungsansprüche der Entwicklungsländer in immenser Höhe auszuschließen.
Was nicht geklärt wurde
Die sogenannten Marktmechanismen sollen dafür sorgen, dass Staaten einen Teil ihrer CO2-Einsparung auch im Ausland erledigen können. Man könnte auch sagen, sie kaufen sich Klimaschutz anderswo. Umgekehrt können Länder, die ihre eigenen Ziele übererfüllen, Gutschriften verkaufen. So könnte ein Industrieland in einem Entwicklungsland ein Solarkraftwerk finanzieren, um die Nutzung fossiler Energieträger zu verringern, und sich diese Emissionseinsparung auf seine Klimaschutz-Gutschriften anrechnen lassen.
Damit das auch wirklich global gesehen zu weniger Emissionen führt, braucht es strenge Regeln dazu, wer sich was anrechnen und womit man handeln darf. Da fanden die Staaten keinen Kompromiss.
Besonders umstritten ist, ob unter dem Kyoto-Protokoll vergebene Verschmutzungsrechte unter dem Paris-Abkommen weiter gelten sollen. Umweltverbänden zufolge könnte dies – genauso wie Schlupflöcher etwa für Doppelzählungen – das gesamte Pariser Abkommen unterlaufen.
Besonders Brasilien, aber auch die USA und Indien hatten für die Anerkennung alter Zertifikate gekämpft. Zu den entschiedensten Gegnern zählten Deutschland und die EU. In dieser Frage verbündete sich Deutschland in der San-José-Gruppe mit anderen Ländern und hielt sich an seine Zusage: "keine Einigung um jeden Preis".
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
