Chile: Regierung stellt neue Verfassung in Aussicht

Nach schweren Unruhen

Chiles Regierung stellt neue Verfassung in Aussicht

Nach den Massenprotesten in Chile hat die Regierung sich bereit erklärt, ein neues Grundgesetz zu erarbeiten. Dieses soll die noch aus der Zeit von Diktator Pinochet stammende Verfassung ersetzen.

Chiles Staatsführung hat einer Kernforderung der regierungskritischen Demonstranten im Land nachgegeben und deren Hoffnung auf eine neue Verfassung genährt. Die Regierung erklärte sich am Montag über eine Sprecherin bereit, die Debatte zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung einzuleiten. Noch sei offen, ob dies im Parlament oder – wie von der Opposition gefordert – über eine verfassungsgebende Versammlung stattfinden werde, erklärte Karla Rubilar in Santiago de Chile. Staatschef Sebastián Piñera hatte vor wenigen Tagen nur einer Reform der aktuellen Verfassung zugestimmt, die anhaltenden Proteste vermochte er so nicht zu beenden.

Chiles Verfassung von 1980 stammt noch aus Zeiten der Diktatur von General Augusto Pinochet. Trotz mehrfacher Reformen gibt es nach wie vor Kritik an ihrem autoritären Ursprung, der starken Bündelung von Machtbefugnissen bei der Zentralregierung und begrenzten Einflussmöglichkeiten der Bürger. Rubilar erklärte, die Regierung bevorzuge den von der jetzigen Verfassung vorgeschriebenen Weg der parlamentarischen Debatte zur Annahme eines neuen Grundgesetzes, die nur durch einen breiten Konsens der vertretenen Parteien erreicht werden kann.

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Bei den mit schweren Unruhen verbundenen Kundgebungen der vergangenen drei Wochen war dagegen wiederholt die Forderung nach einer verfassungsgebenden Versammlung zum Ausdruck gekommen. Mehrere Oppositionspolitiker forderten die Regierung am Montag auf, vorgezogene Wahlen für das Präsidentenamt, Parlament und eine verfassungsgebende Versammlung auszurufen. Einer aktuellen Umfrage zufolge halten 78 Prozent der Chilenen die Annahme einer neuen Verfassung für erforderlich, 54 Prozent ziehen dafür die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung vor.