Weiter Beharren auf "Backstop" Boris Johnson macht EU finales Brexit-Angebot
Manchester/Brüssel (dpa) - Vier Wochen vor dem geplanten Brexit hat der britische Premierminister Boris Johnson am Mittwoch seine Pläne für Änderungn am Austrittsabkommen vorgelegt.
Er stellt Brüssel vor die Wahl zwischen einem Deal auf dieser Grundlage und einem ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober. Erste Reaktionen aus Brüssel, Berlin und Dublin waren teils sehr skeptisch. Dennoch will die Europäische Union über das Konzept verhandeln, um einen Chaos-Brexit abzuwenden.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte nach einem Telefonat mit Johnson, in dessen Vorschlägen steckten "positive Fortschritte". Doch blieben auch "problematische Punkte". Dies erfordere Arbeit in den kommenden Tagen. Treffen der Verhandlungsteams seien bereits angesetzt. "Wir wollen einen Deal", hieß es weiter. Daran werde die EU rund um die Uhr arbeiten.
Johnson will eine entscheidende Änderung des bereits vor einem Jahr ausgehandelten Austrittsabkommens: Er will die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland streichen und ersetzen. Wenn er den Brexit doch noch geregelt durchzieht, kann er einem weiteren Konflikt mit dem britischen Unterhaus aus dem Wege gehen, das einen "No-Deal" unbedingt verhindern will.
Der Premier, der kürzlich mit einer langen Zwangspause für das Parlament vor Gericht gescheitert war, kündigte am Abend eine weitere kurze Suspendierung des Hauses vom 8. bis 14. Oktober an. Da die Pause im Rahmen des Üblichen liegt, dürfte sie weit weniger umstritten sein. Beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober soll es dann mit der EU zum Showdown kommen.
Der Backstop sollte dafür sorgen, dass an der inneririschen Grenze keine Waren- und Zollkontrollen notwendig sind. Diese gelten als politisch heikel in der ehemaligen Bürgerkriegsregion. Johnson will als Ersatz eine komplizierte Regelung, die Zollkontrollen erforderlich machen würde, wenn auch nicht direkt an der Grenze.
Johnson schlägt auch vor, dass in Nordirland weiter EU-Standards für Agrarprodukte und andere Waren gelten. Das ist der EU wichtig, um ihren Binnenmarkt zu schützen. Allerdings will Johnson die Entscheidung, wie lange das gilt, in die Hand des nordirischen Regionalparlaments legen. Die Volksvertreter sollen alle vier Jahre entscheiden, ob es dabei bleibt.
Gleichzeitig soll sich die EU verpflichten, in keinem Fall Kontrollen an der Grenze durchzuführen. Johnson betonte in einem Schreiben an Juncker, es sei "nicht das Ziel der aktuellen Regierung", eine enge Anbindung an EU-Regeln zu Zöllen und Produktstandards einzugehen. Der Backstop, der das vorsehe, sei daher eine "Brücke nach Nirgendwo".
Der Vorschlag ist für die EU schwierig. Dass die nordirische Vertretung immer neu über die Regelung abstimmen soll, könnte auf eine Befristung der Garantie einer offenen Grenze hinauslaufen, die Brüssel immer vermeiden wollte. Auch eine Zollgrenze will die EU nicht. Zollkontrollen weit entfernt von der Grenze hielt Brüssel bisher für nicht machbar.
Europaabgeordnete sagten denn auch ganz offen, dass dieser Vorstoß nicht ausreiche. Die Brexit-Steuerungsgruppe im Parlament bewerte ihn "absolut nicht positiv", sagte der Liberale Guy Verhofstadt. Der Linken-Brexit-Experte Martin Schirdewan sagte: "Nach dem, was jetzt bekannt ist, gehe ich davon aus, dass es ein Nein gibt." Allerdings will die EU nicht die Verantwortung für ein Scheitern, wie der SPD-Europapolitiker Jens Geier betonte. Deshalb müsse man die Vorschläge aus London ernst nehmen.
EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte am Mittwochabend, es bleibe viel Arbeit, um die drei Ziele des Backstops zu bewahren: keine Grenzanlagen, ein gemeinsamer Wirtschaftsraum auf der irischen Insel und Schutz des EU-Binnenmarkts. "Wir werden weiter arbeiten, um eine Einigung zu erreichen", sagte Barnier. "No-Deal wird niemals die Wahl der EU sein, niemals."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt sich in Berlin zunächst mit einer Bewertung zurück und sagte: "Wir werden uns diese Vorschläge genau angucken." Wichtig sei, "dass wir als 27 zusammenbleiben". Auch der irische Regierungschef Leo Varadkar wollte zunächst mit der EU-Kommission und Kollegen sprechen. Diese war auch die Sprachregelung von Diplomaten in Brüssel.
Johnson hatte die Pläne in seiner Rede zum Abschluss des Parteitags der Konservativen in Manchester vorgetragen und dann schriftlich nach Brüssel geschickt. "Ich hoffe sehr, dass unsere Freunde das verstehen und ihrerseits Zugeständnisse machen", betonte Johnson unter großem Applaus seiner Parteifreunde. Werde keine Einigung erzielt, sei die Folge klar: "Die Alternative ist: No Deal."
Trotz heftiger Kritik an seinem Verhalten in den vergangenen Tagen fühlte sich Johnson sichtlich wohl bei seiner ersten Parteitagsrede als Tory-Chef. Wie häufig streute er Wortspiele und Witze in seine Ansprache ein - und erntete damit Applaus und Gelächter. Es gebe viele Gründe, Vertrauen in das Land zu haben, so Johnson. "Aber wir sind wie ein Weltklasse-Athlet mit einem Kieselstein im Schuh." Gemeint war der Brexit.
Das britische Parlament hat einen Brexit ohne Abkommen eigentlich per Gesetz ausgeschlossen. Falls kein Deal gelingt, müsste die Regierung einen Antrag auf Verlängerung der Brexit-Frist stellen. Wie Johnson das umgehen will, sagte er nicht.
Der britische Industrieverband CBI warnte ausdrücklich vor einem No Deal. "Großbritannien befindet sich nun an einem Scheideweg", sagte Generaldirektorin Carolyn Fairbairn. Der eine Weg führe zu einem geordneten Austritt aus der EU, den Firmen stützen könnten. Der andere Weg, der Brexit ohne Deal, führe in den "Morast".
Der viertägige Parteitag war überschattet von Vorwürfen gegen Johnson. Dieser war unter anderem für seine Wortwahl in die Kritik geraten. Begriffe wie "Kapitulation", "Verrat" und "Kollaborateure" seien dazu geeignet, Drohungen und möglicherweise auch Gewalt zu schüren, hielten ihm Abgeordnete vor. Johnson gab sich aber unbeeindruckt. Bei seiner Rede sprach Johnson im Hinblick auf das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit erneut von "Kapitulation".
Auch den Vorwurf einer Journalistin, Johnson habe sie vor rund 20 Jahren begrapscht, wies Johnson in den vergangenen Tagen zurück. Das sei "nicht wahr", sagte der Premier und deutete an, seine Gegner wollten damit den EU-Austritt stoppen. Ebenfalls als falsch bezeichnete Johnson Behauptungen, er habe sich in seiner Zeit als Londoner Bürgermeister des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht.
