Nächste Niederlage droht Gesetz gegen No-Deal-Brexit in Kraft
London/Brüssel (dpa) - Premierminister Boris Johnson hat am Montag seine Niederlagenserie im Parlament fortgesetzt. Mit einer Abstimmung über die Herausgabe interner Brexit-Dokumente kassierte er seine fünfte Schlappe in Folge.
Zuvor war das Gesetz gegen einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union in Kraft getreten. Königin Elizabeth II. habe das Gesetz gebilligt, teilte der Vorsitzende des britischen Oberhauses mit. Es war vergangene Woche im Eiltempo durch beide Parlamentskammern gepeitscht worden. Johnson kündigte an, das Parlament in eine fünfwöchige Zwangspause zu schicken, die noch am Montagabend beginnen sollte.
John Bercow, der Präsident des Unterhauses - in Großbritannien Sprecher genannt - kündigte indes an, spätestens zum 31. Oktober von seinem Amt zurückzutreten. Sollte davor schon eine Neuwahl ausgerufen werden, ende seine Amtszeit mit der Auflösung des Parlaments. "Während meiner Zeit als Sprecher habe ich versucht, die relative Autorität dieses Parlaments zu erhöhen, wofür ich mich absolut bei niemandem, nirgendwo, zu keiner Zeit entschuldigen werde", sagte Bercow in einer emotionalen Ansprache. Die meisten Abgeordneten würdigten ihn mit langem Applaus, einige blieben aber sitzen.
Bercow hatte im Brexit-Machtkampf zwischen der Regierung und dem Parlament eine herausragende Rolle gespielt. Erst vergangene Woche ermöglichte er der Opposition und Rebellen aus der Regierungsfraktion, ein Gesetzgebungsverfahren gegen den Willen der Regierung einzuleiten. Bercow wurde vorgeworfen, zugunsten der proeuropäischen Abgeordneten eingegriffen zu haben. Er bestritt das.
Das nun in Kraft getretene Gesetz gegen den No-Deal-Brexit sieht vor, dass der Premier eine Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert ist. Johnson lehnt eine Verlängerung ab; lieber wolle er "tot im Graben" liegen. Spekulationen zufolge will die Regierung versuchen, ein Schlupfloch zu finden.
Am Abend musste Johnson wieder eine Niederlage einstecken: Das Unterhaus forderte die Regierung zur Herausgabe von Dokumenten über die Planungen für einen Brexit ohne Abkommen und die Zwangspause des Parlaments auf. Der Beschluss wurde mit 311 zu 302 Stimmen angenommen. Kritiker werfen Johnson vor, die Parlamentspause taktisch eingesetzt zu haben, um die Handlungsfähigkeit der Abgeordneten vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober einzuschränken. Nun wollen sie die Kommunikation von Regierungsmitarbeitern im Vorfeld der Entscheidung sehen, bis hin zu privaten Emails und Nachrichten aus Whatsapp und ähnlichen Kurznachrichtendiensten.
Auch die Planungen für einen ungeregelten Brexit in der sogenannten "Operation Yellowhammer" sollen nach dem Willen der Parlamentarier bis zum 11. September offengelegt werden. Der Beschluss kam in letzter Minute, denn noch am Montagabend soll die Zwangspause beginnen. Berichten zufolge will die Regierung der Forderung nicht nachkommen. Es war zunächst unklar, welche Zwangsmittel die Abgeordneten haben, um ihre Forderung durchzusetzen.
Das Parlament wird erst am 14. Oktober wieder zusammentreten- also nur etwas mehr als zwei Wochen vor dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Johnson wollte am Montagabend noch vor Beginn der Zwangspause das Unterhaus ein weiteres Mal über eine Neuwahl abstimmen lassen. Doch es galt als extrem unwahrscheinlich, dass er die dafür nötige Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten bekommt. Die Oppositionsparteien hatten dem Vorstoß schon im Vorfeld eine Absage erteilt. Bereits in der vergangenen Woche war Johnson mit einem ersten Antrag auf eine Neuwahl im Unterhaus durchgefallen.
Bei einem Besuch in Irland sagte Johnson am Montag ausdrücklich, dass er einen geregelten Brexit seines Landes zum 31. Oktober wolle. "Ich will einen Deal erreichen", so Johnson bei dem Treffen mit seinem irischen Kollegen Leo Varadkar in Dublin. Dies solle ohne die Einrichtung einer festen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland möglich sein. Wie das umgesetzt werden soll, verriet Johnson allerdings nicht.
Brüssel und Dublin fordern eine Garantie dafür, dass Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland nach dem Brexit vermieden werden. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter einige Regeln des Binnenmarkts gelten und ganz Großbritannien in der Europäischen Zollunion bleiben.
Diese "Backstop" genannte Lösung lehnt Johnson jedoch strikt ab. Er sieht in der Klausel ein "Instrument der Einkerkerung" Großbritanniens im Orbit der EU. Varadkar betonte jedoch am Montag: "Für uns gibt es keinen Deal ohne Backstop."
Varadkar warnte, ein EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen sei alles andere als ein "klarer Bruch". Was auch immer passiere - beide Seiten müssten schnell wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. "Die ersten Punkte auf der Tagesordnung werden sein: Rechte von Bürgern, ein finanzieller Ausgleich und die irische Grenze", so Varadkar. Für alle diese Punkte seien im Austrittsabkommen, das Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hatte, Lösungen gefunden worden.
Etwa 100 Menschen protestierten vor dem Parlamentsgebäude in Dublin gegen Johnsons Brexit-Kurs. "Keine Zölle, keine Grenze, kein Brexit", sangen einige von ihnen. Sie glauben nicht, dass Johnson einen geregelten EU-Ausstieg anstrebt. "Der lügt doch", sagte eine Frau aus der Grafschaft Cork der britischen Presseagentur PA.
Die Polizei in Nordirland teilte indes mit, ein am Samstag in einem Grenzort gefundener Sprengsatz sei der katholisch-republikanischen Splittergruppe "Neue IRA" zuzuordnen. Nach Angaben der Ermittler sollte die funktionsfähige Mörsergranate wohl auf ein Polizeirevier abgefeuert werden, der Granatwerfer habe aber vermutlich versagt. Gefunden wurde sie auf einer Mauer nahe der Polizeidienststelle. Sie konnte entschärft werden. Verletzt wurde niemand. Ähnliche Vorfälle hatte es in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach gegeben.
Aus dem Europaparlament kommt heftige Kritik am Brexit-Kurs Johnsons. Er versuche, aus einem konstruierten Konflikt zwischen dem britischen Parlament und den Menschen politisches Kapital zu schlagen, sagte die Grünen-Abgeordnete Terry Reintke der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. "Diese demagogische Hetze destabilisiert das gesamte demokratische System Großbritanniens." Reintke plädierte für einen weiteren Aufschub des Brexits, wenn die Briten dies beantragten.
Auch der CDU-Europaabgeordnete David McAllister äußerte sich höchst besorgt. "Die politische Lage auf der Insel ist derzeit so angespannt wie nie zuvor, der Machtkampf zwischen dem britischen Unterhaus und dem Premierminister nimmt neue Dimensionen an", erklärte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der dpa.
EU-Abgeordnete wollen sich am Mittwoch auf den Entwurf einer Brexit-Resolution verständigen und diese nächste Woche verabschieden. Am Donnerstag informiert EU-Chefunterhändler Michel Barnier die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments über den Stand der Gespräche mit London.
