Krise in Venezuela Maduro will seine Macht mit Neuwahlen sichern
Nach Massenprotesten will Venezuelas Präsident Maduro seine Position nun mit einer vorgezogenen Parlamentswahl festigen. Die Opposition spricht von einer Farce.
Im Machtkampf in Venezuela hat sich Präsident Nicolás Maduro für vorgezogene Parlamentswahlen ausgesprochen. "Nehmen wir die Herausforderung an, uns vorgezogenen Wahlen zur Nationalversammlung zu stellen, damit wir mit Stimmen zeigen, wer den Rückhalt des Volkes genießt", schrieb Maduro am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter. Einen möglichen Termin nannte er nicht. Die von der Opposition kontrollierte Volksvertretung ist bis Ende 2020 gewählt.
Die Opposition hatte die Parlamentswahl Ende 2015 mit großer Mehrheit gewonnen. Der linksgerichtete Präsident Maduro war vor einem Jahr in höchst umstrittenen Präsidentenwahlen für eine zweite Amtszeit gewählt worden, die er im Januar antrat. Parlamentspräsident Juan Guaidó rief sich daraufhin zum Interimspräsidenten aus und wurde von mehr als 50 Ländern anerkannt. Er hat seither aber vergeblich versucht, Maduro mit Massenprotesten aus dem Amt zu drängen.
Guaidó spricht von einer Farce
Guaidó wies Maduros Vorschlag zurück und bekräftigte seine Forderung nach einem Ende von dessen "widerrechtlicher Herrschaft". Während Maduro am Montag den ersten Jahrestag seiner Wiederwahl feierte, erinnerte Guaidó daran, dass sich die Opposition an der "Farce" der Präsidentenwahl vom 20. Mai 2018 nicht beteiligt habe. "Eine neue Farce würde unsere Krise nur verschärfen", schrieb Guaidó auf Twitter.
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Venezuela ist unter Maduro tief in eine Wirtschaftskrise geraten. Das Land leidet unter extremer Inflation sowie einem Mangel an Grundnahrungsmitteln und Medikamenten. Die Lage hat zu einer Massenflucht in Nachbarländer geführt. Maduro macht dafür einen von den USA geführten Wirtschaftskrieg verantwortlich, der einen Umsturz zum Ziel habe. Kritiker sehen als Gründe für den Abschwung aber auch Inkompetenz von Maduros Regierung, nicht funktionierende Währungskontrollen sowie Korruption.
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters und AFP
