Notiz zu Truppenbewegung Venezuela: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Guaidó
Caracas (dpa) - Die venezolanische Justiz hat Ermittlungen gegen den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó eingeleitet. Generalstaatsanwalt Tareck William Saab beantragte beim Obersten Gerichtshof, Guaidó die Ausreise aus dem südamerikanischen Land zu untersagen und seine Konten einzufrieren.
In dem ölreichen Staat tobt ein Machtkampf zwischen Regierung und Opposition. Der von den USA unterstützte Parlamentschef Guaidó hatte sich vergangene Woche zum Übergangspräsidenten erklärt und will den sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro aus dem Amt drängen. Die Wiederwahl Maduros im vergangenen Jahr entsprach nicht den demokratischen Standards.
Der Generalstaatsanwalt erklärte zu seinem Vorgehen: "Seit dem 22. Januar kam es zu Gewalttaten im Land, ausländische Regierungen haben sich geäußert und Vermögenswerte wurden eingefroren. Das könnte auf schwere Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung hindeuten."
Maduro nennt Guaidós Ansprüche einen Staatsstreich gegen seine Regierung. Zwar erfährt Guaidó international breite Unterstützung, aber es fehlt ihm im Land selbst an einer echten Machtposition. Das Militär hält bislang treu zu Maduro.
Guaidó sagte zu den Ankündigungen des Generalstaatsanwalts, er sehe die Gefahr einer Inhaftierung. "Das ist nichts Neues. Die einzige Antwort dieses Regimes ist Verfolgung und Unterdrückung."
Zuvor hatten die USA die sozialistische Regierung Maduros mit neuen Sanktionen gegen den überlebenswichtigen Ölsektor und den Staatsbetrieb PDVSA empfindlich getroffen. Öl aus Venezuela darf zwar unter dem Sanktionsregime weiterhin eingekauft werden, die Zahlungen müssen jedoch auf Sperrkonten fließen, wie US-Finanzminister Steven Mnuchin mitteilte. Zudem verschaffte die US-Regierung Guaidó Zugang zu bestimmten Regierungskonten Venezuelas sowie zu Konten der Zentralbank des Landes in den USA.
Mit den neuen Sanktionen will Washington Guaidó stärken: Einerseits drehen die USA Maduro den Geldhahn zu, andererseits verschaffen sie Guaidó Zugang zu den Einnahmen aus dem Ölgeschäft, das das Rückgrat der venezolanischen Wirtschaft ist.
In dem Land lagern die größten Ölreserven der Welt. Die Volkswirtschaft hängt zu rund 90 Prozent von den Öleinnahmen ab. Der Zugriff darauf würde Guaidó handlungsfähig machen und ihm zusätzliche Legitimation bei den Venezolanern verschaffen.
Präsident Maduro will seine wichtigste Einnahmequelle indes nicht kampflos aufgeben. Venezuela werde seinen Anspruch auf Citgo, die US-Tochter des staatlichen Ölkonzerns PDVSA, vor Gerichten in den USA verteidigen, kündigte er an. Trotz der Spannungen sind die USA weiterhin der größte Importeur von Erdöl aus Venezuela. Mehr als 40 Prozent des Rohöls werden dorthin exportiert.
Auch Spekulationen über einen US-Militäreinsatz in Venezuela erhielten am Montag neue Nahrung - durch den Vermerk "5000 Soldaten nach Kolumbien" auf dem Notizblock John Boltons. Der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump hielt den Block im Weißen Haus so, dass der handschriftliche Vermerk für Medienvertreter bestens zu lesen war. Es wurde spekuliert, Washington könne Truppen nach Kolumbien verlegen, um eine Intervention in Venezuela vorzubereiten. Aus dem Weißen Haus hieß es nur lapidar: "Wie der Präsident gesagt hat: Alle Optionen sind auf dem Tisch."
Die meisten Venezolaner dürften einen solchen Schritt ablehnen. Guaidó äußerte sich bislang nicht eindeutig, wie er zu einer militärischen Intervention steht. In einem Interview der ARD sagte er nur, dass man in einer Diktatur lebe und der Regierungspalast "den Druck kennenlernen" müsse.
Der amtierende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan hielt sich am Dienstag bedeckt. Man beobachte die Lage sehr genau, sagte er bei einer Pressekonferenz im Pentagon. Sein Ministerium unterstütze den Nationalen Sicherheitsrat.
Die Regierung in Bogotá konnte sich Boltons Notiz nach eigener Aussage nicht erklären. "Die Bedeutung und der Grund des besagten Vermerks ist uns nicht bekannt", sagte der kolumbianische Außenminister Carlos Holmes Trujillo in einer auf Twitter verbreiteten Mitteilung. Kolumbien werde sich weiter mit politischen und diplomatischen Mitteln für Wahlen in Venezuela einsetzen.
Das US-Außenministerium verschärfte am Dienstag auch die Reisehinweise für Venezuela und riet ausdrücklich von Reisen in das Land ab. Das Ministerium begründete den Schritt unter anderem mit Unruhen, Kriminalität und willkürlichen Festnahmen von US-Bürgern. Diese höchste von vier Stufen bei den US-Reisehinweisen gilt ansonsten nur für Länder wie Afghanistan, Syrien, Irak, Nordkorea oder Jemen.
Für Mittwoch hat Guidó zu weiteren Massenprotesten in Venezuela aufgerufen. Bei den Demonstrationen soll vor allem das Militär dazu aufgerufen werden, sich auf die Seite der Opposition zu stellen und humanitäre Hilfe ins Land zu lassen.
Am Mittwoch beschäftigt sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit der Lage in Venezuela. Mehrere europäische Staaten hatten Maduro zuletzt ein Ultimatum gestellt. Ruft er bis zum Wochenende keine freien und fairen Wahlen aus, wollen unter anderen Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien Guaidó als legitimen Interimspräsidenten anerkennen.
