Nawalny in Gewahrsam Putins schärfster Kritiker erneut festgenommen
Seine provokanten Auftritte haben Alexej Nawalny schon Dutzende Festnahmen eingebracht. Am Samstag kam der Kremlkritiker erneut in Gewahrsam. Weil er wieder zu Protesten aufrief?
Die russische Polizei hat am Samstag erneut den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny festgenommen. Nawalny sei vor seinem Haus abgeführt und ins Moskauer Polizeirevier Danilowski gebracht worden, teilte seine Sprecherin Kira Jarmisch über Twitter mit. Die Beamten hätten Nawalny das Mobiltelefon abgenommen. "Wahrscheinlich" gehe es um seine Protestaufrufe gegen die geplante Rentenreform, sagte Jarmisch dem Radiosender Moskauer Echo.
Wenige Stunden zuvor hatte der 42-jährige Nawalny in einem Blogbeitrag zu Protesten für den 9. September aufgerufen. Er kündigte Kundgebungen in Moskau und fast hundert weiteren Städten an. Anlass ist die geplante und äußerst umstrittene Anhebung des Rentenalters. Am selben Tag sollen in der Hauptstadt und in zahlreichen weiteren Gebieten Regionalwahlen stattfinden.
Die regierung will, dass Frauen künftig erst mit 63 statt mit 55 Jahren in Rente gehen, Männer 65 statt im 60 Jahren. Auch wenn Präsident Wladimir Putin als Staatschef formal nicht für die Maßnahme verantwortlich ist, sind seine Zustimmungswerte drastisch eingebrochen.
Erst im Juni aus Arrest entlassen
Nawalny war zuletzt im Mai festgenommen worden. Nach 30 Tagen Arrest kam er Mitte Juni frei. Hintergrund war ein Aufruf Nawalnys, am 5. Mai in vielen russischen Städten gegen Präsident Wladimir Putin zu demonstrieren. Die Polizei ging damals gewaltsam gegen Proteste in Moskau und St. Petersburg vor und nahm etwa 1600 Menschen fest. Nawalny wurde am 15. Mai wegen Aufruf zu einer illegalen Kundgebung verurteilt.
Nawalny ist einer der bekanntesten Gegner von Präsident Wladimir Putin. Regelmäßig organisiert er landesweite Demonstrationen gegen die Staatsspitze, auf denen vor allem Korruption anprangert. Anlässlich der angekündigten umstrittenen Rentenreform hat der Oppositionelle zu landesweiten Protesten für den 9. September aufgerufen. An dem Tag sollen in der russischen Hauptstadt und in zahlreichen weiteren Gebieten Regionalwahlen stattfinden.
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Zur Präsidentenwahl im März wurde der 42-Jährige als Kandidat wegen einer Bewährungsstrafe in einem anderen umstrittenen Fall nicht zugelassen. Politisch gilt Nawalny als überzeugter Patriot – doch zum Ärger mancher seiner Anhänger auch als Nationalist, der gern im rechten Spektrum fischt.
- AFP, dpa
- Eigene Recherchen