Nach dem Wahlsieg Jetzt ist Erdogan am Ziel
Erdogan erklärt sich am Abend schon zum Sieger, da hat sich die Wahlkommission noch gar nicht geäußert. Er spricht von einem "Fest der Demokratie" – die Opposition von Manipulation.
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Präsidentenwahl in der Türkei nach Angaben der Wahlkommission mit absoluter Mehrheit gewonnen. Die Abstimmung wurde jedoch von Manipulationsvorwürfen der Opposition überschattet. Erdogan ist damit künftig Staats- und Regierungschef und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft.
Auch das von Erdogans AKP angeführte Parteienbündnis errang der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung. Die Kurdenpartei HDP schaffte mit mehr als elf Prozent den Sprung ins Parlament.
Mit den Wahlen wurde die Einführung des Präsidialsystems abgeschlossen. Es ist Erdogans wichtigstes politisches Projekt. Die Opposition hatte zuletzt vor einer "Ein-Mann-Herrschaft" gewarnt und die Rückkehr zum parlamentarischen System versprochen.
"Sieger sind die Demokratie und das Volk höchstpersönlich"
Bei seiner Siegesrede am frühen Montagmorgen in Ankara sagte Erdogan, es habe sich um Wahlen gehandelt, "die das künftige halbe Jahrhundert, die das Jahrhundert unseres Landes prägen werden". Der bisherige und künftige Präsident sagte auf dem Balkon des AKP-Hauptquartiers vor jubelnden Anhängern: "Meine Brüder, die Sieger dieser Wahl sind die Demokratie, der Wille des Volkes und das Volk höchstpersönlich. Der Sieger dieser Wahl ist jeder einzelne unserer 81 Millionen Bürger."
Erdogan selbst hatte sich schon zum Sieger der Wahl erklärt, als die Auszählung der Stimmen noch lief. "Die inoffiziellen Ergebnisse stehen fest", sagte er am Abend in Istanbul.
Erst im Anschluss meldete sich die Wahlkommission zu Wort. "Aus den Ergebnissen geht hervor, dass Herr Recep Tayyip Erdogan die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten hat", sagte Kommissionschef Sadi Güven.
Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen komme Erdogan auf 52,5 Prozent. Der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Muharrem Ince, landete demnach mit 30,6 Prozent auf Platz zwei. Auch die "Plattform für faire Wahlen" aus Wahlbeobachtern der Opposition sah Erdogan nach Auszählung von mehr als 96 Prozent der Stimmen bei 52,5 Prozent. Ince kam dort auf 31,3 Prozent.
Die CHP rief ihre Anhänger dazu auf, Ruhe zu bewahren. Wie auch immer das Endergebnis ausfalle, das Volk solle sich "nicht provozieren lassen", sagte ein CHP-Sprecher. Die Opposition hatte bei der Stimmenauszählung Manipulationsvorwürfe erhoben. Vereinzelt kam es zu Protesten.
Deutsch-Türken wählen mit großer Mehrheit Erdogan
Im Parlament besetzt das von Erdogans AKP geführte Parteienbündnis nach Angaben von Anadolu deutlich mehr als 340 der 600 Sitze. Die Wahlbeteiligung in der Türkei lag bei rund 88 Prozent. Wahlbeobachter meldeten Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung. Erdogan sprach dagegen von einem "Fest der Demokratie". Knapp 60 Millionen Türken waren zur Wahl aufgerufen, mehr als drei Millionen davon leben im Ausland.
Bei der Wahl in Deutschland erzielte Erdogan ein deutlich besseres Ergebnis als zu Hause. Nach Auszählung von 78,6 Prozent der Stimmen in Deutschland lag er mit 65,7 Prozent weit vor Ince mit 21,5 Prozent. Erdogan hatte auch schon bei früheren Abstimmungen deutlich mehr Rückhalt bei den Türken in Deutschland als bei denen zu Hause.
In mehreren deutschen Städten feierten Erdogan-Anhänger dessen Wiederwahl. In Berlin etwa gab es laut Polizei einen Autokorso mit rund hundert Fahrzeugen und 200 Teilnehmern durch die westliche Innenstadt. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir kritisierte auf Twitter, die deutsch-türkischen Erdogan-Anhänger feierten "nicht nur ihren Alleinherrscher", sondern drückten "damit zugleich ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie aus".
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Drei Deutsche festgenommen
Ince hatte vor Schließung der Wahllokale auf Twitter geschrieben: "Was sie auch tun, sie werden verlieren. Die Zeiten, in denen mit Betrug und Schwindeleien Wahlen gewonnen wurden, sind nun vorbei. Ich werde Eure Stimmen mit meinem Leben verteidigen, wir werden es schaffen."
Drei Deutsche, die auf Einladung der prokurdischen Oppositionspartei HDP die Wahl beobachten wollten, wurden bei der Wahl festgenommen. Wahlbeobachter meldeten besonders aus dem Südosten der Türkei Unregelmäßigkeiten. Bei Auseinandersetzungen während der Wahlen wurde ein Oppositionspolitiker getötet. Dabei handele es sich um den Bezirksvorsteher der national-konservativen Iyi-Partei in der osttürkischen Provinz Erzurum. Die Nachrichtenagentur DHA sprach von einer weiteren getöteten Person. Grund sei eine Fehde zwischen zwei Familien gewesen.
- dpa, Reuters, AFP
- Wahlergebnisse bei der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu
