Strafantrag wegen Terrorismus Manhattan-Attentäter zeigt keine Reue – Trump fordert Todesstrafe
Kaum 24 Stunden nach der Attacke von New York wollen die US-Behörden Entschlossenheit demonstrieren. Sayfullo S. könnte bei einer Verurteilung die Todesstrafe drohen – die fordert auch Präsident Donald Trump.
Die New Yorker Staatsanwaltschaft hat gegen den mutmaßlichen Täter des Anschlags mit acht Toten Strafantrag wegen Unterstützung einer Terrororganisation gestellt. Sayfullo S. werden Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sowie tödliche Gewalt und Zerstörung mit einem Fahrzeug vorgeworfen, sagte Staatsanwalt Joon Kim. Im Fall einer Verurteilung drohten dem 29-Jährigen die Todesstrafe oder lebenslange Haft, sagte Kim.
Trump fordert auf Twitter die Todesstrafe
US-Präsident Donald Trump forderte unterdessen die Todesstrafe für den Mann. "Der New York City-Terrorist war glücklich, als er fragte, ob die IS-Fahne in seinem Krankenzimmer aufhängen durfte", twitterte Trump in der Nacht zum Donnerstag. "Er hat acht Menschen getötet und 12 schwer verletzt. ER SOLLTE DIE TODESSTRAFE BEKOMMEN!"
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S. hat seine Tat gestanden und sich als überzeugter Gefolgsmann der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu erkennen gegeben. In seinen ersten Vernehmungen im Krankenhaus habe der verletzte Sayfullo S. keine Reue gezeigt, teilten Ermittler am Mittwoch in New York mit. Vielmehr habe er gefordert, die Flagge der IS-Miliz in seinem Krankenhauszimmer aufhängen zu dürfen. "Er hat gesagt, dass er sich gut fühlt angesichts seiner Tat", hieß es in der Erklärung.
Ein Bundesanwalt in New York beschuldigte den 29-jährigen Sayfullo S. am Mittwoch formell der Unterstützung einer ausländischen Terrororganisation. Zudem wirft die Staatsanwaltschaft ihm den gefährlichen Missbrauch von Fahrzeugen vor. Die formelle Beschuldigung eines Verdächtigen ist in den USA die Vorstufe einer Anklage.
In den Vernehmungen äußerte sich S. den Ermittlern zufolge freimütig über seine Tat. Er habe sich dabei von der IS-Miliz inspirieren lassen und vor etwa einem Jahr mit der Anschlagsplanung begonnen. Auf S. Mobiltelefon seien dutzende IS-Propaganda-Videos gefunden worden, erklärten die Ermittler.
S. habe für den Anschlag gezielt den Halloween-Tag ausgewählt, "weil er davon ausging, dass dann mehr Zivilisten auf der Straße sind", hieß es in der Erklärung weiter.
Anfangs habe er sich auch überlegt, die Flagge des IS außen an den Kleintransporter anzubringen, mit dem er dann acht Menschen tötete. "Er hat sich dann aber dagegen entschieden, weil er keine Aufmerksamkeit erregen wollte", erklärten die Ermittler.
Laut Staatsanwalt Joon Kim ist trotz des Strafantrags möglich, dass S. als "feindlicher Kämpfer" (enemy combatant) eingestuft wird. Damit könnte er von der US-Regierung als Kriegsgefangener festgehalten und vor ein Militärtribunal wie das auf Guantánamo in Kuba gestellt werden. Für diese Einstufung hatten sich etwa die Senatoren Lindsey Graham und John McCain stark gemacht. Die Entscheidung darüber liege "deutlich oberhalb meiner Gehaltsstufe" und müsse von anderen getroffen werden, sagte Kim.
Ermittler vernehmen zweiten Usbeken
Nach dem tödlichen Anschlag in New York erhoffen sich die Ermittler weitere Erkenntnisse von der Vernehmung eines usbekischen Landsmanns des mutmaßlichen Attentäters. Der 32-Jährige sei bereits kurz nach Veröffentlichung eines Fahndungsplakats aufgespürt worden, teilte die Bundespolizei FBI am Mittwoch mit. Der Mann war zur Befragung gesucht worden. Einzelheiten nannte das FBI zunächst nicht. In Ermittlerkreisen hieß es, er habe wie auch eine weitere Person in Kontakt mit dem 29-jährigen Täter gestanden.
Trump bringt auch Guantánamo ins Spiel
Präsident Donald Trump erwägt laut eigener Aussage, ob er S. nach Guantánamo schicken lässt. Trump habe den Vorschlag aber nicht direkt vorangetrieben, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders. Der Bürgerrechtsorganisation ACLU zufolge wäre solch ein Schritt illegal, auch nach Einschätzung des Center for Constitutional Rights gäbe es dafür keine rechtliche Grundlage. Laut "New York Times" ist noch nie jemand nach Guantánamo geschickt worden, der auf US-amerikanischem Boden festgenommen wurde. Seit 2008 wurde gar kein Gefangener mehr in das umstrittene Lager geschickt.
Bei dem Attentat waren am Dienstag acht Menschen ums Leben gekommen und elf weitere verletzt worden. Vize-Polizeichef John Miller hatte gesagt, offenbar habe S. "Anleitungen des IS fast auf den Punkt genau befolgt". Trump hatte den IS bereits für die Tat verantwortlich gemacht und verschärfte Sicherheitsüberprüfungen angeordnet. S. stammt aus Usbekistan und lebt seit 2010 legal und mit Arbeitsgenehmigung in den Vereinigten Staaten.
New Yorks FBI-Direktor Bill Sweeney sagte, die Ermittlungen seien mit dem Strafantrag noch nicht am Ende. "Wir werden nicht aufhören, ehe jeder Hinweis abgedeckt ist." Das FBI suchte am Mittwoch außerdem zeitweise nach einem ebenfalls aus Usbekistan stammenden 33-Jährigen, der möglicherweise Hinweise zu dem Angriff hat.