Migrationspolitik Supreme Court: Trump darf mit Kriegsgesetz abschieben
Die Trump-Regierung nutzte ein uraltes Gesetz aus Kriegszeiten für die Abschiebung von Venezolanern. Das Oberste Gericht der USA hat dazu nun sein Urteil gefällt.
US-Präsident Donald Trump darf mutmaßliche Bandenmitglieder auf Grundlage eines umstrittenen Kriegsgesetzes aus dem 18. Jahrhundert vorerst wieder abschieben. Das entschied das Oberste Gericht der USA. Die Kläger seien in Texas inhaftiert gewesen und hätten deshalb dort und nicht in der Hauptstadt Washington DC klagen sollen, urteilten die Richter.
Die "Washington Post" schrieb, das Urteil mit 5 zu 4 Stimmen sei nicht auf die rechtliche Grundlage der Klage eingegangen. Es lasse die Möglichkeit offen, dass die Migranten ihren Fall in Texas erneut einreichen können. Hintergrund ist die Abschiebung von mehr als 200 Venezolanern nach El Salvador im März.
- Nachrichtenagentur dpa
