Wagenknecht spricht von Statisten-Rolle EU-Staaten pochen auf Beteiligung bei Ukraine-Lösung
Donald Trump will sich mit Putin treffen und über die Ukraine sprechen. Die EU-Staaten fordern eine Mitsprache am Friedensprozess.
Die Außenminister mehrerer europäischer Staaten haben auf die Beteiligung Europas an den Friedensverhandlungen zur Ukraine gepocht. "Die Ukraine und Europa müssen Teil jeglicher Verhandlungen sein", erklärten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens, Italiens sowie der Europäische Auswärtige Dienst und die EU-Kommission am Mittwochabend in einer gemeinsamen Mitteilung. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht sieht hingegen die europäischen Staaten lediglich in der Rolle der "Zahlmeister".
Die europäischen Chefdiplomaten erklärten, sie freuten sich auf die Gespräche mit den "amerikanischen Verbündeten" über das weitere Vorgehen mit Blick auf die Ukraine. Es sollte das "gemeinsame Ziel" sein, "die Ukraine in eine Position der Stärke zu versetzen".
"Der Ukraine sollten starke Sicherheitsgarantien gewährt werden", erklärten die Außenminister weiter und fügten an: "Wir erinnern daran, dass die Sicherheit des europäischen Kontinents in unserer gemeinsamen Verantwortung liegt. Deshalb arbeiten wir zusammen, um unsere kollektiven Verteidigungsfähigkeiten zu stärken."
Unterstützung der Ukraine verstärken
Die Minister ließen aber auch die Bereitschaft zu zusätzlicher Verantwortung für die Ukraine erkennen. In der Erklärung hieß es: "Wir sind bereit, unsere Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. Wir setzen uns angesichts des russischen Angriffskrieges für ihre Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität ein."
US-Präsident Trump hatte zuvor mit dem russischen Staatschef Putin telefoniert und im Anschluss erklärt, den "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart zu haben. Zudem vereinbarten beide Präsidenten Trump zufolge gegenseitige Besuche – später erklärte Trump, ein erstes Treffen sei in Saudi-Arabien geplant. Trump telefonierte im Anschluss mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Selenskyj sprach von einem "langen" und "sehr gehaltvollen" Gespräch über "mögliche Wege" zu einem Friedensabkommen.
Wagenknecht sieht europäische Staaten als Statisten
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht die Länder Europas dabei allerdings nur als Statisten und "Zahlmeister". Es sei das große Versäumnis der deutschen und europäischen Politik in den vergangenen Jahren gewesen, keinen realistischen Plan zu Herbeiführung eines Waffenstillstands und anschließende Friedensverhandlungen vorgelegt zu haben. "Jetzt sind die Europäer und auch die deutsche Regierung bloße Statisten am Rand des Geschehens, denen Trump die Rolle des Zahlmeisters zugedacht hat, der die Kosten für den Wiederaufbau der zerstörten Ukraine tragen soll."
Wagenknecht hat sich immer wieder gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Diese erfolgten ausdrücklich auf Bitten der von Russland völkerrechtswidrig angegriffenen Ukraine. Die europäischen Partner fordern ebenfalls einen Waffenstillstand, aber nicht zu Lasten der Ukraine.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat das Telefonat von Trump mit Putin grundsätzlich begrüßt, aber auf eine Einbeziehung der Europäer in mögliche Friedensverhandlungen für die Ukraine gepocht. "Frieden kann es nur gemeinsam für uns alle geben, das heißt, mit der Ukraine und mit den Europäern", sagte die Grünen-Politikerin.
Der CDU-Politiker Roderich Kieswetter kritisierte das Vorhaben Trumps. "Mit einem solchen Deal hätte die Ukraine kaum mehr Aussicht auf uneingeschränkte Souveränität und freie Bündniswahl wegen des Versagens Europas und der unterlassenen Hilfeleistung Deutschlands. Fehlende deutsche Haltung und Abnicken irrer US-amerikanischer Machtpolitik würden faktisch einen Angriffskrieg belohnen. Was für ein Desaster für ganz Europa!", schrieb er auf der Plattform X. Ein Aggressor dürfe nie belohnt werden, ansonsten steige sein Vernichtungshunger, fügte er an.
- Nachrichtenagentur dpa
