Politische Krise vertieft sich Rumäniens Präsident Iohannis kündigt Rücktritt an
Rumänien befindet sich nach der Annullierung der Präsidentschaftswahl in einer politischen Krise. Nun schmeißt der amtierende Präsident hin.
Der rumänische Präsident Klaus Werner Iohannis hat seinen Rücktritt als Staatsoberhaupt angekündigt. Das teilte er am Montag in einer Presseerklärung mit. Er wolle damit einer politischen Krise zuvorkommen, für die er das Parlament des Landes verantwortlich macht. Ab Mittwoch übernimmt nun Senatspräsident Ilie Bolojan kommissarisch das Amt des Staatsoberhaupts.
Klaus Iohannis, Teil der deutschen Minderheit in dem Land, ist seit 2014 Präsident Rumäniens und wurde 2019 für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 gewann überraschend der parteilose Kandidat Călin Georgescu, der als rechtsextrem und pro-russisch gilt, mit 23 Prozent der Stimmen. Kurz darauf erklärte das rumänische Verfassungsgericht die Wahl für ungültig, da Russland die Wahl zugunsten von Georgescu beeinflusst haben soll. Die Wiederholung der Wahl ist für den 4. Mai 2025 angesetzt, mit einer möglichen Stichwahl am 18. Mai 2025.
Präsident kritisiert "sinnloses Unterfangen"
Nach der Annullierung der ersten Runde der Präsidentenwahl hatte es Kritik am Verbleib von Iohannis im Amt gegeben. Die mitregierende bürgerliche Nationalliberale Partei PNL und ihr Koalitionspartner PSD (Sozialdemokraten) sollen Iohannis den vorzeitigen Rücktritt nahegelegt haben. Medien kommentierten, der unbeliebte Iohannis hätte bei einem Verbleib im Amt im neuen Wahlkampf als Belastung für die Regierungsparteien gegolten.
Deshalb setzte am Montag das Parlament ein Verfahren zur Suspendierung des Präsidenten in Gang. Der rumänische Präsident erklärte, dies sei ein "sinnloses Unterfangen", er werde "ohnehin in einigen Monaten nach der Wahl des neuen Präsidenten aus dem Amt scheiden".
Das Referendum würde Rumänien in eine Krise stürzen, teilte Iohannis mit. Er befürchte auch eine Überschattung der kommenden Präsidentschaftswahlen. "Es wird keine Diskussion darüber geben, wie es mit Rumänien weitergehen soll. Die Kandidaten werden nicht einmal in der Lage sein, ihre Ideen in diesem negativen Klima zu präsentieren", so der Präsident.
Zudem sorge er sich um das Bild, das Rumänien nach außen hin abgibt. Keiner der Partner des Landes würde verstehen, warum Rumänien seinen Präsidenten entlässt, wenn bereits eine Neuwahl angesetzt ist. "Wir werden uns zum Gespött der Leute machen", sagte Iohannis. Deshalb werde er am Mittwoch, 12. Februar, aus dem Amt scheiden.
Der Präsident hat in Rumänien vor allem repräsentative Aufgaben, ernennt aber auch den Regierungschef. Rumänien hatte zuletzt einen deutlichen Rechtsruck erlebt. Bei der Parlamentswahl Anfang Dezember hatte der rechtsnationalistische Block sein Ergebnis von 2020 auf 32 Prozent verdreifacht.
- presidency.ro: Declarația de presă susținută de Președintele României, Klaus Iohannis (Rumänisch)
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und afp
