Gaza: Humanitäre Lage – USA warnen Israel vor Stopp bei Waffenlieferungen

Einem Bericht zufolge konkretisieren sich die israelischen Angriffspläne gegen den Iran. Die USA fordern Israel zur Verbesserung der humanitären Lage in Gaza auf. Alle Entwicklungen im Newsblog.

USA warnen Israel wegen humanitärer Lage in Gaza

18.02 Uhr: Die US-Regierung fordert Israel laut Medienberichten auf, die humanitäre Lage im Gazastreifen innerhalb von 30 Tagen spürbar zu verbessern. Andernfalls drohe ein Verstoß gegen US-Gesetze zur militärischen Unterstützung – was möglicherweise auch die amerikanische Militärhilfe für Israel gefährden könnte.

Wie unter anderem der Sender CNN und die "Washington Post" berichten, wurde das am Sonntag versandte Schreiben gemeinsam von US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin verfasst. Es richtet sich an den israelischen Verteidigungsminister Yoav Galant sowie den Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer.

In dem Brief äußern Blinken und Austin demnach "tiefe Besorgnis" über die Lage in Gaza. Sie fordern "dringende und nachhaltige Maßnahmen" seitens der israelischen Regierung, um die Situation zu verbessern. Laut dem Schreiben sei die Menge der Hilfslieferungen seit dem Frühjahr um mehr als 50 Prozent zurückgegangen, mit dem niedrigsten Stand im September seit Jahresbeginn. Die USA seien jedoch an das "Leahy"-Gesetz gebunden. Das untersagt dem Land, Militärhilfen an Streitkräfte zu leisten, die in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind. Diese werden jedoch Israel von immer mehr Kritikern vorgeworfen.

41 Tote nach israelischen Angriffen im Libanon

17.51 Uhr: Bei israelischen Angriffen im Libanon sind erneut Dutzende Menschen getötet worden. Am Montag wurden in verschiedenen Regionen insgesamt 41 Menschen getötet, wie das Gesundheitsministerium am Nachmittag mitteilte. 124 weitere seien verletzt worden.

Die meisten Menschen wurden demnach bei einem Luftangriff im Norden des Landes getötet. Der Angriff im überwiegend von Christen bewohnten Ort Aito traf nach Angaben von Sicherheitskreisen ein Gebäude, in dem Binnenflüchtlinge Zuflucht gesucht hatten.

Nach Darstellung des israelischen Militärs wurde ein Ziel mit Verbindung zur Hisbollah angegriffen. Der Fall werde untersucht. Alle Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

London verhängt neue Sanktionen gegen israelische Siedler

16.22 Uhr: Wegen schwerer Gewalt jüdischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland verhängt Großbritannien neue Sanktionen gegen mehrere Siedlerorganisationen und illegal errichtete Außenposten. Die Siedler hätten "abscheuliche Menschenrechtsverletzungen" in den besetzten Gebieten unterstützt und begangen, sagte der britische Außenminister David Lammy.

Er habe bei einer Reise ins Westjordanland Palästinenser getroffen, die unter "grausamer Gewalt" von Siedlern gelitten hätten. "Die Untätigkeit der israelischen Regierung hat ein Klima der Straflosigkeit entstehen lassen, in dem die Gewalt der Siedler ungehindert zunehmen konnte." Auch Schulen und Familien mit kleinen Kindern seien Ziel von Gewalt, sagte Lammy. Er forderte die israelische Regierung auf, die Ausbreitung von Siedlungen auf palästinensischem Gebiet zu stoppen.

Hisbollah: Konflikte im Libanon und Gazastreifen nicht trennbar

15.38 Uhr: Die Hisbollah will auch weiterhin zur Unterstützung der islamistischen Hamas handeln und ihren Konflikt mit Israel nicht vom Gaza-Krieg trennen. "Der Libanon und Palästina können nicht getrennt werden", sagte der Vize-Chef der Hisbollah, Naim Kassim, in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Die Hisbollah strebe eine Waffenruhe mit Israel an. Voraussetzung dafür und für ein Ende ihres Beschusses sei aber eine entsprechende Einigung im parallel laufenden Krieg im Gazastreifen.

Zugleich drohte Kassim mit weiteren Angriffen der Terrorgruppe auf Israel, die das ganze Land treffen könnten, zumal Israel seinerseits im gesamten Libanon angreife. "Wir werden jeden Punkt in Israel ins Visier nehmen", sagte Kassim. "Wir werden die feindliche Armee angreifen, ihre Stützpunkte und ihre Kasernen." Der Hisbollah-Vize sprach zum dritten Mal öffentlich, seit Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah Ende September bei einem israelischen Luftangriff getötet wurde. Zu dessen Nachfolge äußerte Kassim sich nicht.

SPD fordert Baerbock auf, israelischen Botschafter einzubestellen

15.14 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aufgefordert, den israelischen Botschafter Ron Prosor in Berlin wegen der israelischen Angriffe auf die UN-Friedenstruppe Unifil im Libanon einzubestellen. "Ich erwarte schon, dass die Bundesregierung den israelischen Botschafter über unsere Haltung informiert", sagt er vor der SPD-Fraktionssitzung. "Deswegen würde ich mir auch gut vorstellen, dass die Bundesregierung den israelischen Botschafter zu dieser Frage auch ins Auswärtige Amt einbestellt."

Experten: Israel droht Mangel an Abfangraketen

14.25 Uhr: Israel droht nach Einschätzung von Experten bei zunehmenden Angriffen des Irans oder dessen Verbündeten ein Mangel an Abfangraketen. Israel stehe vor einem ernsten Munitionsproblem, sagt die Expertin und frühere US-Verteidigungsbeamtin Dana Stroul der "Financial Times." Sollte der Iran auf einen möglichen israelischen Angriff mit schweren Luftschlägen reagieren und sich die Hisbollah im Libanon anschließen, könnte Israels Luftverteidigung "überfordert sein".

Die US-Regierung hatte am Wochenende angekündigt, eine Batterie des hochmodernen Raketenabwehrsystems THAAD und ein dazugehöriges Team des amerikanischen Militärs nach Israel zu schicken. Ziel sei es, die Luftverteidigung Israels nach den jüngsten schweren Raketenangriffen durch den Iran zu stärken. Doch auch die Vorräte der USA, Israels wichtigstem Verbündeten, seien begrenzt, sagt Stroul der Zeitung weiter. "Die USA können die Ukraine und Israel nicht im gleichen Tempo weiter versorgen. Wir erreichen einen Wendepunkt".

Israel verfügt über ein mehrstufiges Raketenabwehrsystem, das bislang den Großteil der Drohnen und Raketen des Iran und seiner Stellvertreter in der Region abgewehrt hat. Die Hisbollah habe bei ihren Angriffen aber bisher nicht ihre gesamten Kapazitäten ausgeschöpft, zitiert die "Financial Times" den israelischen Militärexperten Assaf Orion. Ehud Eilam, ehemaliger Mitarbeiter des israelischen Verteidigungsministeriums, sagt, es sei nur eine "Frage der Zeit, bis Israel die Abfangraketen ausgehen und es priorisieren muss, wie sie eingesetzt werden".

Attentäter tötet Polizist nahe Tel Aviv

14.11 Uhr: Bei einem Anschlag in Israel ist nach Behördenangaben ein Polizist getötet worden. Vier weitere Menschen seien verletzt worden, hieß es in einer Mitteilung der Polizei. Der Attentäter eröffnete den Angaben zufolge auf einer Schnellstraße südlich von Tel Aviv das Feuer auf Autofahrer. Er sei daraufhin selbst von einem Zivilisten erschossen worden.

Die Polizei teilte mit, es liefen noch Ermittlungen zum genauen Hintergrund des Vorfalls. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als einem Jahr ist es auch in Israel wieder vermehrt zu Anschlägen von Palästinensern gekommen.