Bilanz nach Machtübernahme Starmer: Großbritannien ist "pleite und kaputt"
Ein "schwarzes Loch" in den öffentlichen Finanzen erregt die neue britische Regierung. Die Konservativen wollen davon nichts gewusst haben.
Der neue britische Premierminister Keir Starmer hat Großbritannien als "pleite und kaputt" ("broke and broken") erklärt. Das geht aus einer Mitteilung des Büros des Labour-Chefs hervor. Die britische Finanzministerin Rachel Reeves will am Montag eine Bewertung der öffentlichen Finanzen des Landes vorlegen. Die soll ein Defizit von 20 Milliarden Pfund (23,7 Milliarden Euro) aufzeigen, das die konservative Vorgängerregierung zu verantworten habe.
"Die Bewertung wird zeigen, dass Großbritannien pleite und kaputt ist – sie offenbart das Chaos, das die populistische Politik in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst angerichtet hat", teilte das Büro Starmers mit. Die Bewertung werde zeigen, dass die vorherige Regierung erhebliche Finanzierungszusagen für dieses Haushaltsjahr gemacht habe, ohne zu wissen, woher das Geld kommen werde.
Die Konservative Partei, die Großbritannien in den vergangenen 14 Jahren regierte, hat die Ankündigung der Labour-Partei über ein "schwarzes Loch" in den öffentlichen Finanzen als einen erfundenen Vorwand für geplante Steuererhöhungen abgetan. Labour hat die Erhöhung der Einkommens-, Mehrwert-, Sozialversicherungs- und Körperschaftssteuer ausgeschlossen. Es könnten jedoch Änderungen bei den Renten sowie der Kapitalertrags- und Erbschaftssteuern auf dem Prüfstand stehen. Reeves könnte nach Angaben der Zeitung "Financial Times" auch eine Reihe von größeren Infrastrukturprojekten aufschieben.
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
