Trump will Verurteilung im Schweigegeldprozess aufheben lassen

Das höchste US-Gericht hat zugunsten Donald Trumps entschieden. Schon kurze Zeit später will der Ex-Präsident einen weiteren juristischen Sieg erringen.

Nur wenige Stunden nach dem Beschluss des Supreme Courts sollen Donald Trumps Anwälte erste Schritte unternommen haben: Berichten zufolge bemüht sich der frühere US-Präsident um die Aufhebung seiner Verurteilung in New York. Seine Anwälte hätten sich mit einem Brief an den zuständigen Richter gewandt, berichteten der Sender CNN und die "New York Times" unter Verweis auf nicht namentlich genannte Quellen.

Demnach sollen die Anwälte den Richter auch gebeten haben, die für den 11. Juli angesetzte Strafmaßverkündung zu verschieben. Trumps Team beruft sich dabei auf die Entscheidung des Obersten US-Gerichts, wonach US-Präsidenten weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung im Amt genießen. Der Schritt seiner Anwälte war erwartbar und dürfte wohl aussichtslos sein, könnte wegen der folgenden juristischen Schritte aber zumindest die Verkündung des Strafmaßes hinauszögern.

Im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin in New York war Trump vor einigen Wochen in allen 34 Anklagepunkten von den Geschworenen für schuldig gesprochen worden. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Trump könnte im schlimmsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe drohen.

Gerichtsentscheid dürfte Wahlbetrugsverfahren auf den Kopf stellen

In einem anderen Strafverfahren gegen den Republikaner hatten Trumps Anwälte den Supreme Court angerufen, um die Frage zu klären, ob ehemalige Präsidenten für Handlungen im Amt strafrechtlich belangt werden können.

Das Oberste Gericht entschied am Montag, dass weitgehende Immunität für offizielle Handlungen von US-Präsidenten gilt. Die Entscheidung dürfte das Wahlbetrugsverfahren gegen Trump in Washington auf den Kopf stellen und auch Auswirkungen auf ein ähnlich gelagertes Verfahren gegen den 78-Jährigen im Bundesstaat Georgia haben. Offen sind bisher auch die Folgen für das Verfahren wegen Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in Florida.

Der New Yorker Fall ist allerdings anders gelagert, weil er in erster Linie Trumps Handlungen als Präsidentschaftskandidat vor der Wahl 2016 betrifft. Trump war mit der Argumentation, dass der Fall seine Präsidentschaft betreffe, bereits in der Vergangenheit gescheitert.

Biden warnt: "Gefährlicher Präzedenzfall"

US-Präsident Joe Biden kritisierte das Urteil des Obersten Gerichts der USA zur Immunität seines Amtes als "gefährlichen Präzedenzfall". "Die heutige Entscheidung bedeutet mit ziemlicher Sicherheit, dass es praktisch keine Grenzen für das Handeln eines Präsidenten gibt", sagte der Demokrat bei einer kurzfristig anberaumten Ansprache am Montagabend (Ortszeit) im Weißen Haus.

Jeder Präsident – einschließlich seines Amtsvorgängers und potenziellen Nachfolgers Donald Trump – werde nun die Freiheit haben, das Gesetz zu ignorieren, warnte Biden. Hier lesen Sie mehr zu Bidens Appell.

Der Supreme Court habe mit seiner Entscheidung ein "grundlegend neues Prinzip" geschaffen: Die Macht des Präsidentenamtes werde künftig nicht mehr durch Gesetze eingeschränkt, auch nicht durch das Oberste Gericht. "Die einzigen Grenzen werden vom Präsidenten selbst gesetzt".