Russische Invasion Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Warum schützt der Westen die Ukraine nicht so wie Israel? Diese Frage stellt der ukrainische Staatschef Selenskyj in den Raum. Die Ereignisse im Überblick.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Eingreifen des Westens zum Schutz Israels die gleiche Hilfe für sein Land eingefordert. Israel, die USA, Großbritannien, Frankreich und Jordanien hätten gegen die iranischen Angriffe mit Raketen und Kampfdrohnen in der Nacht zum Sonntag gemeinsam gehandelt, und dies "mit maximaler Effektivität", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.
"Die ganze Welt hat nun an den Aktionen unserer Verbündeten am Himmel Israels und der Nachbarländer gesehen, wie wirksam Einigkeit bei der Verteidigung gegen den Terror sein kann, wenn die Grundlage der Einigkeit ein ausreichender politischer Wille ist."
"Gemeinsam haben sie verhindert, dass der Terror die Oberhand gewinnt", fügte Selenskyj hinzu. Und gemeinsam arbeiteten sie nun mit Hilfe anderer Länder daran, eine weitere Eskalation zu verhindern. Israel sei kein NATO-Mitglied, daher habe es auch keine Notwendigkeit gegeben, etwa einen Artikel 5 - der zum gegenseitigen Beistand im Falle eines Angriffs verpflichtet - zu aktivieren. "Und es wurde auch niemand in den Krieg hineingezogen, sie haben lediglich geholfen, Leben zu schützen."
Selenskyj will Nato-Ukraine-Rat für mehr Schutz des Luftraums anrufen
Der Iran hatte bei seinem Angriff auf Israel Kampfdrohnen vom Typ Shahed eingesetzt, die auch von den russischen Militärs gegen Ziele in der Ukraine eingesetzt werden. "Shaheds am Himmel über der Ukraine klingen genauso wie am Himmel über dem Nahen Osten", sagte Selenskyj. "Die Ballistik schlägt überall gleich zu, wenn man sie nicht abschießt." Nach seinen Worten hätte der europäische Luftraum "schon längst den Schutz erhalten können, den er braucht, wenn die Ukraine von ihren Partnern beim Abschuss von Drohnen und Raketen ähnlich umfassend unterstützt worden wäre". Mit der Verteidigung Israels habe die freie Welt gezeigt, dass Einigkeit nicht nur möglich, sondern auch hundertprozentig wirksam sei.
"Das entschlossene Handeln der Verbündeten verhinderte den Erfolg des Terrors und den Verlust der Infrastruktur und zwang den Aggressor zur Abkühlung", schrieb Selenskyj auf Telegram nach einer Sitzung der Stawka, des Oberkommandos der ukrainischen Streitkräfte. Und um die Ukraine ähnlich zu beschützen, bedürfe es keines Artikels 5, "sondern nur des politischen Willens". Kiew werde mit seinen Partnern darüber sprechen.
Selenskyj will zudem den Nato-Ukraine-Rat für eine bessere Verteidigung des Luftraums seines Landes nach israelischem Vorbild einberufen. Die Ukraine werde dabei den Antrag auf Lieferung von Flugabwehrsystemen und Raketen stellen, sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft.
Ukraine bereitet sich auf Russlands Offensive vor
In der ukrainischen Militärführung werden fieberhaft Vorbereitungen auf die in Kürze erwarteten russischen Frühjahrs- und Sommeroffensiven vorangetrieben. Dazu seien die Leiter des Auslandsgeheimdienstes und des militärischen Nachrichtendienstes gehört worden, berichtete Selenskyj von der Sitzung der Stawka. "Es ist offensichtlich, dass der Wahnsinn im Kreml noch immer stark ist, und der Besatzer wird versuchen, die Angriffe und Offensivaktionen zu intensivieren", so Selenskyj. "Wir werden darauf reagieren."
Das russische Militär hat in den vergangenen Wochen den Druck an verschiedenen Frontabschnitten der Ukraine verstärkt. Die ukrainischen Truppen, die unter Munitionsmangel für ihre Artillerie leiden, mussten an verschiedenen Stellen ihre Positionen räumen. Die Militärführung in Kiew hatte bereits eine schwierige Lage eingeräumt.
Ukrainische Orte unter russischem Beschuss
Bei einem russischen Luftangriff auf das Dorf Lukjanke in der Region Charkiw in der Ostukraine sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Weitere vier Personen wurden bei dem Angriff verletzt, wie der regionale Militärverwalter Oleh Sinegubow auf Telegram mitteilte. Nach ersten offiziell unbestätigten Berichten hatte die gelenkte Bombe ein Schulgebäude getroffen.
Weiter südlich beschossen russische Einheiten die Stadt Slowjansk, wie ukrainische Medien berichteten. Beim Einschlag einer Kurzstreckenrakete vom Typ Grom seien zwei mehrstöckige Wohngebäude schwer beschädigt worden. Über eventuelle Opfer dieses Angriffs lagen zunächst keine Angaben vor.
Rheinmetall will Munitionsfabrik in Litauen bauen
Rheinmetall will in Litauen ein neues Werk zur Herstellung von 155-Millimeter-Artilleriegeschossen bauen. Dafür schlossen der deutsche Rüstungskonzern und die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes eine Absichtserklärung ab.
Im Beisein von Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte unterzeichnete ein Rheinmetall-Vertreter in Vilnius das Abkommen gemeinsam mit der litauischen Wirtschaftsministerin Ausrine Armonaite und Verteidigungsminister Laurynas Kasciunas. Einzelheiten zum Inhalt wurden zunächst nicht bekannt.
EU-Kommission billigt Reformplan der Ukraine
Die EU-Kommission hat für die Auszahlungen weiterer Gelder aus einem milliardenschweren Hilfsprogramm die dafür notwendigen Reformpläne der Ukraine gebilligt. Die Brüsseler Behörde bewerte die umfassende Reform- und Investitionsstrategie der Ukraine für die nächsten vier Jahre positiv, wie sie am Abend mitteilte. Damit werde der Weg für eine regelmäßige und vorhersehbare Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes geebnet.
Das EU-Hilfsprogramm wurde Anfang Februar beschlossen. Es sieht für einen Zeitraum von vier Jahren Finanzhilfen im Umfang von 50 Milliarden Euro vor. 33 Milliarden Euro davon sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest in Form von nicht rückzahlungspflichtigen Zuschüssen.
- Nachrichtenagentur dpa
