Umstrittene Entscheidung Serbien macht Kreml-Vertrauten zum Geheimdienstchef
Er ist ein enger Vertrauter des serbischen Präsidenten, gilt als pro-russischer Nationalist: Aleksander Vulin leitet nun den Geheimdienst des Landes.
Serbien hat den umstrittenen ehemaligen Innenminister Aleksandar Vulin zum neuen Geheimdienstchef ernannt. Das berichtete der staatliche serbische Sender RTS am Donnerstag. Der pro-russische Nationalist ist einer der wenigen hochrangigen europäischen Politiker, der die russische Hauptstadt Moskau seit Beginn des Krieges in der Ukraine besucht hat.
Serbien hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zwar verurteilt, weigert sich aber, sich den westlichen Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Serbien werde "kein Teil anti-russischer Hysterie sein", sagt Vulin. Im August hatte sich der 50-jährige Vertraute des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau getroffen.
Vulin lehnt EU-Beitrittskandidatur ab
Vulin ist ehemaliger Verteidigungs- und Innenminister und bekannt für seine nationalistischen Ausfälle, die schon häufig zu Konflikten mit Nachbarländern geführt haben. Er wurde etwa 2018 vom EU-Land Kroatien zur persona-non-grata erklärt, nachdem er gesagt hatte, nur Vučić könne entscheiden, ob er in Kroatien willkommen sei oder nicht. Die kroatische Regierung wertete das als "inakzeptablen Versuch, die Souveränität der Republik Kroatien zu leugnen".
Vulin sprach sich im Oktober dafür aus, die Beitrittskandidatur für die EU zurückzuziehen. Die Staatengemeinschaft erwartet von dem Land unter anderem, dass es sich Sanktionen gegen Russland anschließt und die Unabhängigkeit des Kosovos anerkennt – zwei Punkte, die Vulin entschieden ablehnt.
Serbien bewirbt sich seit 2012 um die EU-Mitgliedschaft. Das Balkanland hängt zu fast hundert Prozent von russischem Gas ab. Zudem kann Serbien auf die Unterstützung der Vetomacht Russland im UN-Sicherheitsrat setzen, wenn es um das Kosovo geht. Belgrad betrachtet den Kosovo, das 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt hatte, als abtrünnige Provinz.
- Nachrichtenagentur AFP
- b92.net: HR: Vulin nije dobrodošao zbog "odlučuje Vučić, ne Zagreb" (serbisch)
- euractiv.com: Serbian interior minister bluntly rejects EU enlargement demands (englisch)
- euronews.com: Serbia appoints pro-Russian politician as new spy chief (englisch)
- intellinews.com: Interior minister says Serbia ‘doesn’t belong’ in the EU