Handelsabkommen fix Königin Elizabeth stimmt Brexit-Deal zu
Es war ein zähes Ringen, nun steht der Brexit-Deal. Königin Elizabeth hat das Abkommen in Kraft gesetzt. Der Brexit-Beauftragte der Europäischen Union zeigte sich zuversichtlich, sprach aber erneut von Nachteilen.
Der Weg für den Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist frei. Königin Elizabeth II. als britisches Staatsoberhaupt setzte das Ratifizierungsgesetz in der Nacht zum Donnerstag in Kraft, wie der Sprecher des Unterhauses, Lindsay Hoyle, sagte. Zuvor hatten beide Kammern des Parlaments in London dem Dokument zugestimmt. Mit dem Abkommen wird ein harter wirtschaftlicher Bruch vermieden, wenn Großbritannien in der Nacht zum Freitag auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion austritt. Die EU selbst hatte das Land bereits Ende Januar 2020 verlassen.
"Das Schicksal liegt jetzt fest in unseren Händen"
"Das Schicksal dieses großartigen Landes liegt jetzt fest in unseren Händen", sagte Premierminister Boris Johnson. "Am 31. Dezember um 23 Uhr beginnt ein neuer Anfang in der Geschichte unseres Landes und eine neue Beziehung mit der EU als deren engster Verbündeter. Endlich ist dieser Moment gekommen, und jetzt ist die Zeit, ihn zu nutzen", sagte Johnson.
Das knapp 1.250 Seiten starke Handels- und Partnerschaftsabkommen regelt die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase vom 1. Januar 2021 an. Damit werden Zölle vermieden und Reibungsverluste im Handel möglichst gering gehalten. Zugleich werden viele andere Themen geregelt, darunter Fischfang und Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei.
Kontrollen an Grenze nötig
Dennoch gibt es große Änderungen. So werden an den Grenzen künftig Kontrollen nötig, weil Standards überprüft werden müssen, unter anderem bei Agrarprodukten. Für Bürger ist die Möglichkeit des einfachen Umzugs vorbei. Auch die Visafreiheit bei Reisen ist künftig zeitlich begrenzt.
Die EU-Spitze hatte den Brexit-Handelspakt bereits am Morgen unterzeichnet. Nachdem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel das Dokument signiert hatten, wurde es mit einer Maschine der britischen Luftwaffe nach London geflogen. Dort setzte dann auch Premierminister Johnson seine Unterschrift unter das Abkommen. Großbritannien war bereits Ende Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Nun endet auch die damals vereinbarte Brexit-Übergangsphase.
McAllister hält Deal für guten Kompromiss
Der Brexit-Beauftragte des Europäischen Parlaments, David McAllister, wertet den Handelspakt der EU mit Großbritannien angesichts der schwierigen Umstände als guten Kompromiss. Der Brexit-Deal sei "umfassend, fair und ausgewogen", sagte der CDU-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). "Unsere künftige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich steht damit auf einer soliden und rechtlich abgesicherten Grundlage, mit der Perspektive, unsere Beziehungen weiter zu vertiefen."
Die fairen Wettbewerbsbedingungen seien "rechtlich verbindlich präzisiert worden", lobte McAllister. Der EU sei es gelungen, die langfristigen Interessen ihrer Bürger und Unternehmen sowie die Integrität des Binnenmarktes zu wahren. Letztlich gebe es aber keine Brexit-Gewinner, das gelte für beide Seiten – auch wenn vor allem für Großbritannien klar geworden sei, dass ein Land, das die EU verlasse, am Ende auch spürbare Nachteile erfahre.
- Nachrichtenagentur dpa
