Brexit-Einigung steht kurz bevor – Streit um Fischfangquoten

Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU liegen in den letzten Zügen. Zwar wird weiter über den Fischfang verhandelt, aber eine Einigung an Heiligabend ist weiter möglich.

Die EU und Großbritannien haben bis kurz vor Weihnachten weiter um den Abschluss eines Handelsabkommens nach dem Brexit gerungen. Nach Gesprächen die ganze Nacht hindurch wurden die Verhandlungen am Donnerstagvormittag fortgesetzt, wie es aus EU-Kreisen hieß. Probleme bereiten demnach erneut die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern. EU-Vertreter hielten aber einen Abschluss an Heiligabend weiter für möglich. Für den Vormittag war laut BBC zunächst eine Pressekonferenz geplant – diese wurde nun noch einmal verschoben.

Beide Seiten hatten in den vergangenen Tagen deutliche Fortschritte gemacht und wesentliche Streitpunkte ausgeräumt. Am Mittwoch schien ein Durchbruch bereits in greifbarer Nähe. Aus französischen Regierungskreisen hieß es am Mittwochabend, die Briten hätten "enorme Zugeständnisse" in der Fischereifrage gemacht. Doch die Gespräche liefen dann die ganze Nacht weiter.

Am Donnerstagfrüh gab es erneut Hoffnung auf einen baldigen Durchbruch. Es gebe aber weiter "Streit um Zahlen" bei den Fischfangrechten, sagte ein EU-Vertreter. Er sprach von einem "schlechten Zeichen".

Fischfang: Wirtschaftlich geringes Gewicht, aber trotzdem bedeutend

Anfang der Woche hatte die EU ein Angebot Londons abgelehnt, das Quotenkürzungen von bis zu 60 Prozent bei einer dreijährigen Übergangszeit vorsah. Brüssels Angebot stand hingegen bei einer Kürzung um nur 25 Prozent und einer Übergangszeit von sechs Jahren.

Britische Medien berichteten zuletzt von einer kürzeren Übergangszeit von fünfeinhalb Jahren. In Brüssel hieß es am Donnerstag, es werde noch über Fangmengen für einzelne Fischsorten verhandelt.

EU-Fischer fangen Meerestiere im Wert von jährlich rund 650 Millionen Euro in britischen Gewässern. Trotz des geringen wirtschaftlichen Gewichts ist der Sektor für Mitgliedstaaten wie Frankreich, die Niederlande, Dänemark und Irland von großer politischer und sozialer Bedeutung. Auf der anderen Seite ist die Kontrolle über die eigenen Gewässer für viele Briten zum Symbol der durch den Brexit wiedergewonnenen Souveränität geworden.

Ohne Abkommen drohen Zölle

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten, bis zum Jahresende bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Seit zehn Monaten verhandeln Brüssel und London nun bereits über ein Handelsabkommen. Hauptstreitpunkte waren neben der Fischerei die Wettbewerbsbedingungen für britische und EU-Firmen sowie die Kontrolle eines künftigen Abkommens.

Mehrere britische Zeitungen verkündeten am Donnerstagmorgen bereits einen Sieg Johnsons. Der Premier sei kurz davor, zu Weihnachten das Geschenk zu liefern, auf das die Briten so lange gewartet hätten, hieß es in der "Daily Mail". Die Hoffnungen auf ein "frohes neues Jahr" stiegen.

"Die EU wird keinen maßgeblichen Einfluss auf unsere Wirtschaft haben", jubelte die "Sun". Johnson habe den Brexit mit dem Versprechen durchgesetzt, "die Kontrolle zurückerlangen". Er sei mit dem Versprechen Premier geworden, "den Brexit zu vollenden und ein Handelsabkommen abzuschließen. Entgegen aller Erwartungen scheint er beides zu erfüllen."

Ohne Handelsabkommen würden im beiderseitigen Handel zum Jahreswechsel Zölle nach WTO-Konditionen erhoben. Wirtschaftsverbände rechnen dann mit massiven Staus an den Grenzen im Lieferverkehr sowie der Unterbrechung wichtiger Lieferketten der Industrie und warnen vor Milliarden an Mehrkosten und Einnahmeausfällen.