Nähere Bindung an die EU Brexit paradox: Hier könnte er genau das Gegenteil bewirken
Wenn es um den Brexit geht, blicken alle auf den Poker zwischen Brüssel und London. Das kleine Überseegebiet Gibraltar sucht einen eigenen Weg. Die angepeilte Lösung könnte Brexit-Hardliner verärgern.
Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union stellt auch Gibraltar am Südzipfel der Iberischen Halbinsel vor riesige Probleme. Beim Brexit-Referendum 2016 stimmten dort 95,9 Prozent der Bewohner für den Verbleib in der EU. Aber: mitgefangen, mitgehangen.
So schied das britische Überseegebiet – mit 6,8 Quadratkilometern nur wenig größer als die nordfriesische Hallig Hooge – Ende Januar zusammen mit dem Vereinigten Königreich aus. Statt der nationalistischen Rhetorik der britischen Seite bei den Verhandlungen zwischen London und Brüssel herrschen in den parallel laufenden Gesprächen mit Gibraltar leisere Töne vor.
Stundenlange Wartezeiten an der Grenze befürchtet
Das Votum 2016 sei keine Liebeserklärung an die EU gewesen, glaubt Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo. "Es war vielmehr ein überwältigendes Votum für die Offenheit der Grenze" zu Spanien, sagte er dem Radiosender SER. Nur 1,8 Kilometer ist diese Grenze lang, mit einem einzigen Übergang. Gibraltars 33.000 Einwohner, die zu den wohlhabendsten in Europa gehören, wissen ebenso wie die Spanier, was es bedeuten würde, wenn die Grenze am 1. Januar auch nur etwas undurchlässiger würde. Falls es keine Einigung zwischen Brüssel und London gibt, will Gibraltar zunächst bis Juli nichts an den Kontrollen ändern – und hofft, dass Spanien ebenso verfahren würde.
Jeden Tag überqueren 15.000 Menschen die Grenze morgens Richtung Gibraltar, um dort zur Arbeit zu gehen, und kehren abends wieder zurück. Bisher müssen sie nur ihren Personalausweis vorzeigen und werden durchgewunken. Hinzu kommen in Zeiten ohne Corona rund sieben Millionen Touristen pro Jahr. Wenn alle plötzlich an der neuen EU-Außengrenze einen Reisepass vorlegen müssen, der abzustempeln wäre, werden Wartezeiten von bis zu vier Stunden befürchtet.
"Eine nie gesehene Einfühlsamkeit"
Der Regierung in Madrid ist sich bewusst, was das für die arme Region nördlich Gibraltars bedeuten würde. Die Arbeitslosigkeit in der Grenzstadt La Línea liegt schon jetzt bei 35 Prozent. "Es ist die gemeinsame Pflicht des Vereinigten Königreichs und Spaniens, eine Zone des Wohlstands zu schaffen", sagte Außenministerin Arancha González Laya. Die Frage der Souveränität über Gibraltar, die Spanien mit dem Frieden von Utrecht 1713 an Großbritannien abtreten musste und seither zurückfordert, stellte die parteilose Politikerin beiseite. Es gehe um das Wohl der Menschen.
Dafür – und wegen ihres Eintretens für eine Aufnahme Gibraltars in den Schengen-Raum, wo es an den Grenzen faktisch keine Personenkontrollen gibt – hat Laya am Affenfelsen große Anerkennung erhalten. "Sie hat eine bisher nie gesehene Einfühlsamkeit für Gibraltar gezeigt", lobt Picardo, der die Schengen-Idee ebenfalls unterstützt. Dabei fühlen sich die Menschen am Affenfelsen eigentlich sehr britisch und sind misstrauisch gegenüber dem großen Nachbarn.
Was macht Johnson?
Ob auch der britische Premierminister Boris Johnson einer Einbeziehung Gibraltars in den Schengen-Raum zustimmt, ist noch nicht klar. "Gibraltar und London marschieren hier aber in die gleiche Richtung", hieß es aus Regierungskreisen. Die Verhandlungen liefen auf Hochtouren. Auch Laya hofft auf eine baldige Grundsatzeinigung mit den Briten.
Um nicht nur den Personenverkehr zu schützen, sondern auch den Warenverkehr, gibt es zudem Pläne, das Überseegebiet solle auch der EU-Zollunion beitreten. Das sei aber noch ein etwas fernerer Horizont, heißt es in Gibraltar. Technisch wäre es Regierungskreisen zufolge kein großes Problem: Gibraltar habe schon jetzt eigene Grenzkontrollen für Personen und Waren an seinem Flughafen und seinem Seehafen. Somit könnte der Brexit, der Großbritannien aus der EU herausführt, in Gibraltar das Gegenteil bewirken: Das Überseegebiet würde der EU gewissermaßen näher rücken.
- Nachrichtenagentur dpa
