Trotz Fristende Gespräche über Brexit-Pakt werden noch einmal verlängert
Die finale Entscheidung im Poker um einen Brexit-Pakt wird erneut verschoben. Der britische Premier Johnson hält die Chancen für eine Einigung mit der EU für gering.
Die Gespräche über einen Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der Europäischen Union werden doch noch einmal fortgesetzt. Darauf einigten sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson bei einem Telefonat am Sonntag, wie beide Seiten mitteilten.
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Eigentlich sollte bereits eine finale Entscheidung über die Verhandlungen getroffen werden, doch diese wird nun nochmals vertagt. Vor allem die Themen faire Wettbewerbsbedingungen und Zugang europäischer Fischer zu britischen Gewässern sind strittig. Auch über die Instrumente zur Durchsetzung des Abkommens herrscht kein Konsens.
Johnson: Liegen noch sehr weit auseinander
Nach Ansicht des britischen Premierministers Boris Johnson liegen EU und Großbritannien bei einigen Schlüsselfragen noch "sehr weit auseinander". Ein Scheitern der Gespräche sei deshalb weiter das "wahrscheinlichste" Ergebnis, sagte Johnson zu TV-Reportern in London.
Die Hoffnung, dass es doch noch zu einem Deal kommt, wollte Johnson aber noch nicht aufgeben. "Wir werden weiter miteinander sprechen und sehen, was wir tun können." Er habe auch sein Angebot erneuert, mit einzelnen EU-Hauptstädten direkt in Verhandlungen zu treten, so der britische Premier. Trotzdem müsse man auf ein Scheitern vorbereitet sein. Was auch immer geschehe, Großbritannien werde es "sehr, sehr gut gehen", betonte er.
EU-Parlament sieht kurzfristige Einigung kritisch
Großbritannien hat die EU bereits Anfang des Jahres verlassen. Bis Ende des Jahres gilt aber noch eine Übergangsfrist, während fast alles beim Alten bleibt. Sollte bis dahin kein Handelspakt vereinbart sein, drohen hohe Zölle und andere Handelshemmnisse. Formalitäten und Kontrollen könnten den Verkehr an der wichtigen Fährverbindung über den Ärmelkanal zwischen Dover und Calais zeitweise lahmlegen, wird befürchtet.
Theoretisch wäre noch Zeit bis kurz vor dem Jahreswechsel für die Verhandlungen. Allerdings müsste ein Abkommen noch ratifiziert werden oder beide Seiten müssten sich auf eine vorläufige Anwendung einigen. Das Europaparlament sieht das allerdings sehr kritisch.
- Nachrichtenagentur dpa
