Haushalts-Streit Polen und Ungarn lenken offenbar ein
Gibt es kurz vor knapp doch noch eine Lösung im Streit um den EU-Haushalt? Entsprechende Aussagen kommen vom polnischen Vize-Regierungschef Gowin. Damit könnten die Corona-Hilfen doch noch fließen.
Im EU-Haushaltsstreit haben Polen und Ungarn nach Darstellung von Polens Vize-Regierungschef Jaroslaw Gowin eine Verständigung mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gefunden. "Es gibt eine Absprache im Dreieck-Warschau-Berlin-Budapest", sagte Gowin am Mittwoch in Warschau. Nach Angaben aus EU-Kreisen will die deutsche Ratspräsidentschaft vermutlich am späten Mittwochnachmittag zu einer Sondersitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel einladen. Bei ihr soll nach Angaben von Diplomaten das Konzept für die mögliche Einigung vorgestellt werden.
Gowin hatte zuvor gesagt, er sei optimistisch, dass es dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki während des EU-Gipfels an diesem Donnerstag und Freitag gelingen werde, ein "gutes Abkommen" in der Frage des EU-Haushalts zu verhandeln.
Bisher keine Details bekannt
Zu Details des Vorschlags gab es zunächst keine Angaben. Ebenso war offen, ob er bereits im Vorfeld zwischen EU-Regierungen abgestimmt wurde. Gowin sagte, dass er glaube, dass auch die übrigen 24 Hauptstädte innerhalb der EU diese Vereinbarung mittragen könnten.
Vor allem Länder wie die Niederlande und Luxemburg hatten zuletzt gewarnt, dass eine Einigung nicht zu einer Verwässerung des geplanten neuen Verfahrens zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in der EU führen dürfe. Ungarn und Polen wollten gerade dies aber mit ihrer Blockade des EU-Haushalts erreichen.
Der EU droht der Nothaushalt
Polen und Ungarn blockieren aus Protest gegen ein solches Rechtsstaats-Verfahren Entscheidungen für die milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und den nächsten langfristigen Haushalt der EU. Dies könnte dazu führen, dass der EU im neuen Jahr zunächst nur eine Art Notbudget zur Verfügung steht. Zahlreiche Programme aus Bereichen wie Forschung, Gesundheit, Bildung und Jugend könnten dann nicht starten.
Bereits am Dienstagabend hatte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán nach Gesprächen mit Morawiecki in Warschau gesagt, man sei nur noch "einen Zentimeter" von einer Lösung entfernt.
- Nachrichtenagentur dpa, AFP
