Mehrere Streitpunkte Jetzt drohen der Türkei neue EU-Sanktionen
Macht die EU jetzt ernst? Die Türkei könnte wegen ihrer streitlustigen Politik gegenüber Griechenland und Zypern mit neuen Sanktionen belegt werden. Der Schritt bahnt sich seit Monaten an.
Der Konflikt zwischen der EU und der Türkei spitzt sich. Ratspräsident Charles Michel sagte am Freitag in Brüssel, die Bewertung der Entwicklungen seit Anfang Oktober sei nicht positiv. So habe es weitere einseitige Handlungen und feindselige Botschaften und Rhetorik aus der Türkei gegeben. Deswegen werde man nun beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag über die nächsten Schritte beraten.
Wohl doch keine engere Zusammenarbeit
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten Anfang Oktober beschlossen, bei ihrem Dezember-Gipfel eine Bewertung der türkischen Politik vorzunehmen. Zugleich wurde vereinbart, im Fall neuer einseitiger Maßnahmen der Türkei alle möglichen Instrumente und Optionen zu nutzen – was auch neue Sanktionen einschließen könnte.
Um die Türkei davon abzuhalten, war ihr zudem eine engere Zusammenarbeit für den Fall in Aussicht gestellt worden, dass sich der Konflikt mit den EU-Ländern Griechenland und Zypern beruhigt.
Streit um Erdgassuche
In dem Streit geht es vor allem darum, dass Griechenland und Zypern der Türkei vorwerfen, im östlichen Mittelmeer illegal Erdgasvorkommen zu erkunden. Die türkische Regierung weist die Vorwürfe zurück und vertritt den Standpunkt, dass die Erdgassuche rechtmäßig ist.
Zudem provozierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zuletzt mit einem Besuch der einst von Griechisch-Zyprern bewohnten Küstensiedlung Varosha in der einstigen Touristenstadt Famagusta in Nordzypern.
Zypern ist seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention geteilt. Im Norden gibt es die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern. Die Republik Zypern, die seit 2004 EU-Mitglied ist, beherrscht nur den Süden der Insel.
- dpa
