EU-Länder fordern mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz – Deutschland fehlt

Offener Brief an EU-Kommissar

Deutschland fehlt in Klimaschutz-Allianz

Acht EU-Länder haben in einer gemeinsamen Erklärung von Kommissionsvizepräsident Timmermans engagiertere Ziele in der Klimapolitik gefordert. Sie wollen bis 2050 eine klimaneutrale EU erreichen. Deutschland fehlt.

Acht EU-Mitgliedstaaten haben von Kommissionsvize Frans Timmermans mehr Ehrgeiz bei der Bekämpfung des Klimawandels gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag fordern unter anderem Frankreich, Litauen und Spanien eine langfristige EU-Strategie noch in diesem Jahr, um den Ausstoß an Treibhausgasen spätestens bis 2050 in der Bilanz auf netto Null zu senken.

Der Niederländer Timmermans soll in der neuen EU-Kommission von Ursula von der Leyen als Vizepräsident für einen "Europäischen Grünen Deal" zuständig sein. Für Dienstagabend war in diesem Zusammenhang seine Anhörung im EU-Parlament angesetzt.

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"Green Deal" soll innerhalb von hundert Tagen Gesetz werden

Von der Leyen hatte versprochen, den "Green Deal" hundert Tage nach Amtsantritt der neuen Kommission in ein Gesetz gegossen zu präsentieren. Darin enthalten sein soll unter anderem das Ziel, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um "mindestens 50 Prozent" zu reduzieren.

In der gemeinsamen Erklärung der acht EU-Länder heißt es nun, die EU solle sich verpflichten, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Deutschland gehört nicht zu den Unterzeichnern des Appells. Das Umweltministerium war am späten Dienstagnachmittag für eine Stellungnahme telefonisch nicht zu erreichen.

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Unterzeichnet haben ihn die Umweltminister aus Frankreich, Dänemark, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Schweden und Spanien. Es handelt sich dabei nahezu um dieselben Länder, die bereits im Mai in einer gemeinsamen Erklärung die EU zu schnellerem Handeln beim Klimaschutz aufgefordert hatten. Damals war noch Belgien mit von der Partie, nicht jedoch Litauen – Deutschland ebenfalls nicht.