Paukenschlag in Budapest Orban entzieht Weber Unterstützung für Europawahl
Ungarns Premier kündigt dem konservativen Parteienbündnis EVP die Zusammenarbeit für die EU-Wahl auf. Nach seinen antisemitischen Kampagnen sucht er die Nähe der Rechten.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban entzieht dem Europa-Spitzenkandidaten der konservativen Parteienfamilie EVP Manfred Weber die Unterstützung. Orban sagte in Budapest, Weber habe klargemacht, dass er nicht mit den Stimmen der Ungarn Präsident der EU-Kommission werden wolle. Dies schließe jede weitere Unterstützung für Weber aus.
Pressekonferenz mit Strache
Orban äußerte sich bei einer Pressekonferenz mit dem österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechten FPÖ. Die EVP war ihrerseits im März auf Distanz zu Orbans Fidesz-Partei gegangen und hatte die Mitgliedschaft der Partei in der Europäischen Volkspartei auf unbefristete Zeit ausgesetzt. Hintergrund sind antieuropäische und antisemitische Äußerungen Orbans und seiner Partei.
CSU-Chef Markus Söder zeigte sich gegenüber dem "Münchner Merkur" wenig überrascht von Orbans Schritt. "Leider war das zu erwarten", sagte er. "Wer sich Woche für Woche mit Rechtspopulisten trifft, sendet ein klares Signal." Damit nehme Orban nun wohl die Entscheidung der EVP über einen Verbleib der Fidesz-Partei in der konservativen Parteienfamilie vorweg. Auch CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet nun den Austritt Orbans. "Wir haben versucht, ihm eine Brücke zu bauen", sagte sie. Orbans Verhalten zeige aber, dass er sich bewusst von der EVP weg bewegt habe.
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Orban hatte kürzlich gefordert, die EVP müsse mit rechtsradikalen Parteien wie der italienischen Lega zusammenarbeiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer widersprachen ihm. Mit den rechten Parteien werde es nach der Europawahl, die in Deutschland am 26. Mai stattfindet, keine Kooperation geben.
- Nachrichtenagentur Reuters
