EU-Streit um Fidesz Orban-Partei geht auf Konfrontationskurs zur EVP
Viktor Orbans Fidesz-Partei droht, in Europa aus der EVP zu fliegen. Wie endgültig der Ausschluss sein wird, entscheidet sich heute. So oder so dürfte es neuen Ärger geben.
Fliegen sie raus? Fliegen sie ein bisschen raus? Oder bleiben sie gar ganz? Am heutigen Mittwoch entscheidet die Europäische Volkspartei, die EVP, wie sie mit der rechtsnationalen Fidesz von Ungarns Regierungschef Viktor Orban umgeht. Und schon vorher zeichnet sich Streit ab – selbst bei einem sich abzeichnenden glimpflichen Ausgang.
Denn zuletzt hatte unter anderem CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ein Einfrieren der Mitgliedschaft vorgeschlagen, gewissermaßen eine Suspendierung. "Solange Fidesz das Vertrauen nicht vollständig wiederherstellt, kann es nicht bei einer normalen Vollmitgliedschaft bleiben", sagte Kramp-Karrenbauer der Nachrichtenagentur Reuters. CDU und CSU wollen sich für diesen Weg einsetzen.
Suspendierung ist für Ungarn inakzeptabel
Die Mitgliedschaft von Fidesz würde ausgesetzt und die Orban-Partei könnte sich durch entsprechendes Verhalten wieder die Vollmitgliedschaft verdienen. Ein sogenannter Weisenrat könnte das Verhalten von Fidesz beobachten, verlautete vor der Abstimmung.
Doch Fidesz würde so das Stimmrecht in der EVP verlieren. Gegen diesen vorläufigen und damit eher milden Weg regte sich daher schon vor der Abstimmung heftiger Widerstand in Ungarn. Ein ungarischer Regierungsvertreter ließ sich anonym von der regierungsnahen Budapester Zeitung "Magyar Nemzet" mit den Worten zitieren: "Dies wäre die Vorstufe zu einem Ausschluss und es wäre inakzeptabel."
In einem Leitartikel sprach die Zeitung, die auch als Orban-Sprachrohr gilt, der EVP die Zukunftsfähigkeit ab. Der Tenor: Ungarns Politik werde sich von niemandem reinreden lassen, schon gar nicht von Bruderparteien, die "gar keine Brüder" sind.
Orbans illiberale Demokratie
Ungarn wird schon lange vorgeworfen, Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition zu schwächen. Orban spricht sich offen für eine illiberale Demokratie aus. Die EU-Kommission leitete mehrere Verfahren wegen mutmaßlicher Verletzung von EU-Recht ein. Das Europaparlament startete ein Strafverfahren wegen der mutmaßlichen Bedrohung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten.
Zuletzt verärgerte er besonders die EVP mit einer Plakatkampagne. EU-Kommissionschef und EVP-Politiker Jean-Claude Juncker war dort gemeinsam mit dem ungarischstämmigen jüdischen US-Milliardär George Soros als Förderer illegaler Migration diffamiert worden.
Juncker sprach sich nun erneut für einen Ausschluss von Fidesz aus. Er sei schon seit zwei Jahren der Meinung, dass sich Orban von den christdemokratischen Grundwerten der EVP entferne, sagte er dem Deutschlandfunk. Wenn Orban diese Werte nicht teile, sei sein Platz außerhalb der EVP.
Mehrheit der Deutschen ist für einen Ausschluss
Sein möglicher Nachfolger, der CSU-Politiker Manfred Weber, legt sich hingegen bislang nicht fest. Im Interview mit t-online.de bekräftigte er drei Kriterien, die aus seiner Sicht erfüllt sein müssen, "damit weitere Gespräche mit Viktor Orban überhaupt Sinn ergeben". Nämlich: "Eine Entschuldigung bei der EVP. Ein Ende der Anti-EU- und Anti-Juncker-Plakatkampagne. Und ein Weiterbestehen der Central European University (CEU) in Budapest." Kramp-Karrenbauer stützt diese Kriterien.
Anders als Weber und Kramp-Karrenbauer ist die Mehrheit der Deutschen jedoch für einen klaren Schnitt: Mehr als 67 Prozent sprechen sich in einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für t-online.de dafür aus, Fidesz aus der EVP auszuschließen. Knapp 25 Prozent sind dagegen, knapp 8 Prozent sind in der Frage unentschieden.
- Manfred Weber: "Ich bin es leid"
- Ungarn: Wie Viktor Orban die Demokratie geschwächt hat
Wie der Konflikt ausgeht, dürfte auch von Orbans Auftritt am Mittwoch beim EVP-Vorstand abhängen. Einem Bericht der regierungsnahen "Magyar Nemzet" zufolge hat Orban eine "markante Rede" vorbereitet. "Er wird entschieden für den vom Fidesz schon bisher vertretenen, die Migration ablehnenden und die christlichen Werte schützenden Standpunkt plädieren." Der Artikel beschreibt weiter, wie Soros angeblich die EVP mehrheitlich unter seinen Einfluss gebracht und für seine Zwecke genutzt habe.
Sollte das auch Orbans Tenor sein, dürfte das der EVP nicht gefallen.
- Mit Material von dpa und Reuters
- Exklusive Umfrage von Civey für t-online.de
- Interview mit Jean-Claude Juncker im DLF
