Staaten weiter uneins Keine Einigung beim Schutz der Außengrenze
Die EU-Staaten finden keine gemeinsame Lösung beim Schutz der Euro-Außengrenze. Nun droht ein Land mit drastischen Mitteln: Verweigerer sollen den Schengenraum verlassen müssen.
Nach dem Scheitern einer Einigung auf den massiven Ausbau der europäischen Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex hat der EU-Gipfel einen neuen Anlauf zum Schutz der Außengrenzen gefordert. Die Mitgliedstaaten und das Europaparlament müssten "schnell die Verhandlungen abschließen", erklärten die Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel. Die EU-Innenminister hatten sich vergangene Woche nicht auf gemeinsame Ausbauziele einigen können, verschoben aber ehrgeizige Pläne zur Frontex-Reform bereits um mehrere Jahre.
Die EU-Kommission hatte im Sommer vorgeschlagen, Frontex schon bis 2020 auf 10.000 Grenzschützer aufzustocken. Viele Innenminister hatten dieses kostspielige Vorhaben aber vergangene Woche als zu ehrgeizig bezeichnet.
Der österreichische EU-Vorsitz schlug daraufhin 2027 als Zieldatum vor und schloss auch deutlich weniger Grenzschützer nicht aus. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hielt an der Zahl von 10.000 Beamten fest und nannte dafür 2025 als machbares Datum.
Die Staats- und Regierungschefs nannten in ihren Gipfelschlussfolgerungen nun weder Personalstärken noch Zieldaten. Sie betonten aber, dass schon der bisherige Ausbau des Grenzschutzes neben dem Vorgehen gegen Schlepperbanden und der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern dazu beigetragen habe, "die Zahl der festgestellten illegalen Grenzübergänge auf das Niveau vor der (Flüchtlings-)Krise" zu senken.
Diese Politik müsse "fortgesetzt, weiter entwickelt und vollständig umgesetzt werden", forderte der EU-Gipfel. Nötig sei gleichzeitig "Wachsamkeit" auf bestehenden und neuen Flüchtlingsrouten, nachdem sich der Hauptankunftsweg dieses Jahr vom zentralen Mittelmeer und Italien nach Spanien verlagert hat.
In der Frage der Asylreform blieb der Gipfel gespalten. Die Staats- und Regierungschefs forderten lediglich "weitere Anstrengungen", die seit Jahren andauernden Verhandlungen abzuschließen.
Die sogenannte Dublin-Reform kommt seit Jahren nicht voran, weil osteuropäische Regierungen eine Umverteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten ablehnen. Die EU-Kommission hat deshalb vorgeschlagen, das Asylpaket aufzuschnüren und zumindest unstrittige Teile vor der Europawahl im Mai zu verabschieden. Die Staats- und Regierungschefs bezogen vor dem Hintergrund unterschiedlicher Haltung der Mitgliedstaaten zu dieser Frage nicht Position.
Sichtlich genervt zeigte sich beim Gipfel Belgiens Regierungschef Charles Michel. Er drohte Ländern, welche die Dublin-Reform blockieren, mit einem Ausschluss aus dem Schengenraum, der in Europa Reisen ohne Grenzkontrollen ermöglicht.
"Wer dickköpfig, wiederholt und systematisch ein Minimum an Solidarität" verweigere, um die Asylreform zu ermöglichen, rufe "automatisch eine politische Debatte über den Schengeraum" auf den Plan, sagte er. Und dabei werde es dann auch darum gehen, "ob sie im Schengenraum bleiben oder nicht".
- Nachrichtenagentur AFP
