Reaktionen zur Brexit-Einigung "Endlich ein klares Signal von Großbritannien"
Die Nachricht der vorläufigen Einigung auf einen Brexit-Deal wird mit Erleichterung aufgenommen. Außenminister Heiko Maas zeigt sich zuversichtlich – und auch das EU-Parlament begrüßt das Ergebnis. Hier die ersten Reaktionen.
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die EU und Großbritannien auf ein vorläufiges Brexit-Abkommen geeinigt. Eines steht offenbar jetzt schon fest: Die Chancen auf einen geordneten Brexit sind damit deutlich gestiegen – die Nachricht wird in der EU mit Wohlwollen aufgenommen.
Außenminister Heiko Maas hat die vorläufige Einigung der Verhandlungsführer von Europäischer Union und Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen begrüßt: "Das ist eine große Erleichterung. Nach Monaten der Ungewissheit haben wir jetzt endlich ein klares Signal von Großbritannien, wie der Austritt geordnet vonstatten gehen könnte", erklärte Maas am Mittwochabend. Es werde nun aber weiterer Schritte und weiterer Arbeit auf beiden Seiten bedürfen.
"Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist und bleibt eine Entscheidung, die wir bedauern. Trotzdem wollen wir auch weiterhin möglichst enge Beziehungen mit unseren britischen Freunden haben", erklärte Maas. Deutschland werde gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten den vorgelegten Text sorgfältig ansehen und dann im Europäischen Rat darüber entscheiden. "Für uns kommt es darauf an, dass die Regeln des Binnenmarkts nicht angetastet werden. Der Binnenmarkt ist eine zentrale Errungenschaft des europäischen Projekts", so Maas.
EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat sich nach der Brexit-Einigung erschöpft, aber nicht kraftlos gezeigt: "Ja, wir sind müde, das steht fest. Ich hoffe, dass ich das gut verdecken kann", sagte Barnier am Mittwochabend in Brüssel. Zugleich hätten er und sein Team aber noch ausreichend Energie und Entschlossenheit.
Zugleich hob Barnier die Geschlossenheit der verbleibenden 27 EU-Staaten während der Verhandlungen hervor. "Diese Geschlossenheit ist echt", sagte Barnier. Er hoffe, dass diese Einheit künftig als Basis dafür genutzt werden könne, in der EU auch gemeinsam an einer positiven Agenda zu arbeiten.
Optimismus im Europaparlament
Und auch im Europaparlament wurde die Nachricht über die Einigung begrüßt. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sieht die Brexit-Verhandlungen jetzt fast am Ziel: Die Einigung sei Fortschritt genug, um die Verhandlungen nun zu beenden, schrieb Juncker am Mittwoch auf Twitter.
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Liberalen-Fraktionschef Guy Verhofstadt schrieb auf Twitter, dass die Einigung eine enge Beziehung zwischen der EU und Großbritannien bewahre. Zudem würden Bürgerrechte geschützt, eine harte irische Grenze werde vermieden.
Der Brexit-Beauftragte der EVP-Fraktion im Europaparlament, Elmar Brok, zeigte sich erleichtert: "Das war die letzte Chance, die das britische Kabinett heute Abend wahrgenommen hat", sagte Brok. "Nun geht der Appell an das gesamte britische Unterhaus, Verantwortung über Parteigrenzen hinweg wahrzunehmen, und für den Erfolg einer historischen Vereinbarung zu sorgen."
Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz, der derzeit den Vorsitz der EU-Länder führt, kündigte am Mittwochabend an, dass die EU den Brexit-Kompromiss so schnell wie möglich bei einem Sondergipfel prüfen wolle.
Und auch Udo Bullmann, Fraktionschef der Sozialdemokraten, kündigte eine genaue Prüfung des Vertragsentwurfs an: Wenn die von der EU geforderten Prinzipien erfüllt seien, "sollte dies helfen, den Weg für eine enge künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu ebnen".
Grünen-Fraktionschefin Ska Keller meinte: "Dieser Text ist das Maximum, was möglich war." Mit der Vereinbarung lasse sich "die schlimmste Form des Brexits" verhindern, nämlich ein Austritt ganz ohne Abkommen. Keller, Verhofstadt und Bullmann sprachen sich dafür aus, die Option für eine Abkehr vom Brexit offen zu halten.
Belgiens Premierminister Charles Michel warnte vor allzu großem Optimismus. Der Brexit-Deal sei ein wichtiger Schritt, aber man sei noch nicht am Ziel, sagte Charles.
Nordirische DUP übt Kritik
Der irische Premierminister Leo Varadkar sagte, er sehe die zentralen irischen Prioritäten in dem Entwurf umgesetzt. Es ginge vor allem darum, den Friedensprozess zwischen Nordirland und Irland zu erhalten. Aber auch darum, die Reisefreiheit zu wahren und den Platz Irlands in der EU zu bestätigen. Größter Streitpunkt in den Brexit-Verhandlungen war die Frage der irischen Grenze.
Der Brexit-Sprecher der ultranationalistischen nordirischen Partei DUP, Sammy Wilson, übte Kritik: "Ich denke, dass die Menschen empört über diesen Deal sein werden." Falls May sich entscheide, Nordirland anders zu behandeln als den Rest den Königreichs, werde das Folgen haben, sagte DUP-Anführerin Arlene Foster.
- Nachrichtenagenturen dpa, afp, rtr
