Streit um Finanzen CDU-Haushaltsexperte warnt Italien vor "griechischem Weg"
Eckardt Rehberg hat Italien vor ernsthaften wirtschaftlichen und finanzpolitischen Erschütterungen gewarnt, sollte es am umstrittenen Haushaltsentwurf festhalten. Die Regierung in Rom müsse zur Vernunft kommen.
Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), hat die italienische Regierung davor gewarnt, im Haushaltskonflikt mit der EU-Kommission den "griechischen Weg" einzuschlagen. "Die italienische Regierung muss die Regeln des Stabilitätspakts einhalten", sagte Rehberg der Nachrichtenagentur AFP. "Mit Schulden kann man kein Wachstum kaufen."
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag befürchtet ernsthafte wirtschaftliche und finanzpolitische Erschütterungen, wenn die Regierung in Rom an ihrem Haushaltsentwurf festhält. "Die Refinanzierung der hohen Schuldenlast wird durch die steigenden Zinsen schwieriger, das italienische Bankensystem kann in Turbulenzen geraten", warnte Rehberg.
Die EU-Kommission hatte am Dienstag den Haushaltsentwurf der italienischen Regierung für 2019 zurückgewiesen, da der Etat stelle einen "besonders schwerwiegenden Verstoß" gegen die EU-Stabilitätsregeln darstelle. Die Brüsseler Behörde gab Rom drei Wochen Zeit, den Entwurf zu überarbeiten. Es ist das erste Mal überhaupt, dass die Kommission einen Haushaltsentwurf ablehnt.
"Die EU-Kommission hat die Unterstützung der Unionsfraktion für ihr konsequentes Vorgehen", sagte Rehberg. "Die italienische Regierung muss im Interesse ihrer Bevölkerung jetzt entscheiden, ob sie den griechischen Weg gehen will – oder aber endlich zur Vernunft kommen."
Griechenland hatte über Jahre einen erdrückenden Schuldenberg angehäuft, der das Land und die Eurozone ab 2010 in eine tiefe Krise stürzte. Italien hat mit 131 Prozent der Wirtschaftsleistung bereits die zweithöchste Gesamtverschuldung der Eurozone nach Griechenland.
In dem Konflikt zwischen Brüssel und Rom droht nun eine ernsthafte Konfrontation: Die seit Juni amtierende italienische Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Regierung und der fremdenfeindlichen Lega zeigte sich demonstrativ unbeeindruckt von der Warnung aus Brüssel und will an ihren Plänen festhalten.
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Die Europakritiker hatten ein Ende der Sparpolitik versprochen: Ihre Pläne umfassen unter anderem die Einführung eines Grundeinkommens und die Möglichkeit eines früheren Renteneintritts. Der Haushaltsentwurf sieht eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor - drei Mal so viel wie von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart. Die Kommission bezifferte die Abweichung zwischen den EU-Empfehlungen und dem Entwurf auf 25 Milliarden Euro.
- AFP
