Drohendes Veto aus Brüssel Italiens Haushaltspläne stoßen auf Widerstand
Mit seinen Haushaltsplänen könnte sich Italien ein Veto der EU-Kommission einhandeln. Trotz immens hoher Staatsverschuldung plant Rom mit zusätzlichen Krediten, um Wahlversprechen umzusetzen.
Die Haushaltspläne des hoch verschuldeten Italien stoßen einem Zeitungsbericht zufolge bei der EU-Kommission auf Widerstand. Die Brüsseler Behörde werde gezwungen sein, die Pläne im November abzulehnen, berichtete "La Repubblica" unter Berufung auf EU-Kreise.
Die italienischen Regierungsparteien hatten vergangene Woche ein Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent für 2019 angekündigt - das ist dreimal so viel wie die Vorgängerregierung anvisiert hatte. Die Koalition aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und rechter Lega will kostspielige Wahlversprechen umsetzen und stärker investieren.
An den Finanzmärkten sorgten die Pläne für Verunsicherung, es wird eine neue Schuldenkrise befürchtet. Italiens Finanzminister Giovanni Tria hielt dem am Sonntag entgegen, die EU-Kommission und die Finanzmärkte sollten beruhigt sein, sobald sie ein umfassendes Bild vom Haushalt für kommendes Jahr hätten, der am 20. Oktober vorgelegt werde.
"Meine Hoffnung ist, dass die Ängste zurückgehen, wenn wir erklären, wie wir unser wichtigstes Ziel erreichen wollen, nämlich Wachstum", sagte Tria. Das Haushaltsdefizit sei "absolut keine Gefahr für Europa". Italien sitzt nach Griechenland auf dem höchsten Schuldenberg der Euro-Zone.
- Reuters
