EU kompromisslos Tusk: Mays Brexit-Plan "wird nicht funktionieren"
Die EU hat den Brexit-Plänen Großbritanniens eine klare Absage erteilt. Das Land könne nach dem EU-Austritt nicht weiter Teil des Binnenmarktes bleiben. Nun wird auf "kreative Lösungen" gehofft.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dem Plan der britischen Regierung zur Ausgestaltung der künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit eine Absage erteilt. Der Plan von Premierministerin Theresa May "wird nicht funktionieren", sagte Tusk nach einem zweitägigen informellen EU-Gipfel in Salzburg. Die EU-Staats- und Regierungschefs seien der Ansicht, dass die britischen Vorschläge den gemeinsamen Binnenmarkt untergraben würden.
May hatte für die künftigen Wirtschaftsbeziehungen vorgeschlagen, dass beide Seiten ein Freihandelsabkommen schließen. Bei ihm soll es keine Zölle auf Waren geben - aus ihrer Sicht würde dies auch das Problem mit der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland regeln. Ausgenommen wären aber Dienstleistungen. Dies lehnt die EU jedoch kategorisch ab, weil sie Wettbewerbsverzerrungen durch britische Anbieter fürchtet.
Merkel: EU-Länder waren sich einig
"Da waren wir uns heute alle einig, dass es in Sachen Binnenmarkt keine Kompromisse geben kann", sagte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit Blick auf einen möglichen Kompromiss sagte, am Ende müssten beide Seiten aufeinander zugehen. Für die EU gebe es aber "ein paar Maßstäbe". Zu diesen gehöre, "dass man nicht zum Binnemarkt gehören kann, wenn man nicht im Binnenmarkt ist".
Nichtsdestotrotz hofft Merkel weiter auf substanzielle Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen im Oktober. Die EU habe den Anspruch, ein Ergebnis im November zu "finalisieren", sagte Merkel. Die Geschlossenheit der EU gegenüber Großbritannien sei weiterhin hoch. "Es gibt noch ein großes Stück Arbeit im Zusammenhang mit der Frage, wie sehen die zukünftigen Handelsbeziehungen aus".
Allerdings könne man in den Verhandlungen auch sehr viel Kreativität entwickeln, um praktikable und gute Lösungen zu finden. Die Kanzlerin warb erneut dafür, die Verhandlungen in einem guten Geist zu führen. "Auch die Art und Weise, wie wir uns einigen, wird über unsere künftigen Beziehungen sehr, sehr viel mitbestimmen."
Einen Sondergipfel zum Brexit wird es vorerst nicht geben. Der Moment der Wahrheit werde beim EU-Gipfel Mitte Oktober sein, sagte EU-Ratschef Donald Tusk. Dann werde man bewerten, ob es genügend Fortschritt bei den Verhandlungen gebe.
Am Vortag hatte Tusk noch angekündigt, er werde den übrigen EU-Staaten einen Sondergipfel Mitte November vorschlagen. Damit hätten die Unterhändler rund vier Wochen mehr Zeit bei den festgefahrenen Verhandlungen gehabt. Knackpunkte sind Handelsfragen und das brisante Problem der künftigen EU-Außengrenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland.
- dpa, AFP
