EU-Asylzentren in Nordafrika Vier Länder werden favorisiert
Die EU plant Asylzentren in Nordafrika, doch in welchen Staaten genau? Vier Länder werden offenbar derzeit favorisiert. Mit ihnen soll über Abkommen verhandelt werden.
Nach der Einigung beim EU-Gipfeltreffen auf die Einrichtung von Aufnahmezentren für Flüchtlinge außerhalb der EU will die EU-Kommission laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" weiträumig nach möglichen Standorten suchen. "Das erfordert Partnerschaftsabkommen mit Ländern im Norden Afrikas, die entweder direkt am Mittelmeer liegen oder in der Sahelzone", sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger der Zeitung.
Notwendig sein "faires Konzept", das "das Unwesen der Schlepper" beende, aber nicht zu unzumutbaren Belastungen für die Partnerländer führe, fügte Oettinger hinzu. Nach Informationen der "FAS" hält die EU-Kommission Verhandlungen mit Libyen, Mali, dem Niger und Nigeria über die Einrichtung von Aufnahmezentren für möglich.
Ägypten lehnt EU-Asylzentren ab
Ägypten äußerte sich derweil ablehnend in Bezug auf mögliche Asylzentren auf seinem Boden. Parlamentspräsident Ali Abd al-Aal sagte der "Welt am Sonntag", EU-Aufnahmeeinrichtungen für Migranten in Ägypten würden "gegen die Gesetze und die Verfassung unseres Landes verstoßen." Die ägyptische Gesetzeslage lasse "ganz allgemein schon keine Errichtung von Flüchtlingslagern zu".
Legal eingereiste Migranten könnten sich in Ägypten aufhalten, wo sie wollten, sagte der Parlamentspräsident. Sie dürften nicht gezwungen werden, in bestimmten Einrichtungen zu bleiben. "Zudem ist es nach geltendem ägyptischen Gesetz nicht möglich, Migranten mit Aufenthaltsrecht in Ägypten wieder abzuschieben, wenn sie kein Asyl in der EU erhalten", führte Abd al-Aal aus.
Abd al-Aal hob hervor, dass in Ägypten schon jetzt "bereits etwa zehn Millionen Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak, dem Jemen, Palästina sowie aus dem Sudan, Somalia und anderen Ländern" lebten. In Ägypten hätten alle Flüchtlinge ein Recht auf Gesundheitsversorgung und Bildung. "Damit sind unsere Kapazitäten schon heute ausgelastet. Daher ist es wichtig, dass Ägypten Unterstützung von Deutschland und der EU erhält", sagte der Parlamentspräsident.
Deutlich höhere Kosten für Grenzschutz
Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich derweil laut Oettinger auf zusätzliche Ausgaben für die Grenzschutzbehörde Frontex einstellen, wenn sie deren Personal wie beim EU-Gipfel vereinbart bis zum Jahr 2020 auf 10.000 Grenzschützer aufstocken wollen. Er erwarte, "dass uns die Mitgliedstaaten auch außerordentliche Mittel geben, wenn das nötig ist", sagte der Haushaltskommissar.
Die EU-Staaten hatten sich bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag auf eine Verschärfung ihrer Einwanderungspolitik verständigt. Sie wollen unter anderem Migranten in Aufnahmezentren außerhalb der EU unterbringen.
- AFP
