Italiens Populisten-Bündnis scheitert Schuld sind die anderen
Drei Monate nach der Wahl sollte das Populisten-Bündnis besiegelt werden, da zerplatzt es an einer Personalie. Italien steuert auf eine institutionelle Krise zu. Profitieren am Ende gar die nun gescheiterten Parteien?
Es ist Sonntagabend, Prime-Time auch in Italien. Viele Bürger warten gespannt darauf, dass der Staatspräsident vor die Kameras tritt und verkündet, ob die neue Regierung steht. Doch einer drängelt sich vor. Matteo Salvini gibt eine Pressekonferenz, live auf Facebook. Der Chef der rechtspopulistischen Lega sagt zwar nicht eindeutig, was später alle wissen werden, aber vielen dämmert es: Die Regierungsbildung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ist geplatzt, das populistische Experiment ist in die Luft geflogen.
Salvinis Auftritt ist ein Beispiel für die Respektlosigkeit, mit der die bei der Wahl am 4. März erstarkten populistischen Parteien feststehende Regeln in der Politik ins Wanken bringen. Der Präsident genießt traditionell hohes Ansehen. Seine Autorität stellte fast niemand infrage – bis jetzt.
Nun sah sich Staatschef Sergio Mattarella gezwungen, ein Machtwort zu sprechen. Er lehnte den Vorschlag der koalitionswilligen Lega und Sterne ab, den ausgewiesenen Euro- und Deutschland-Kritiker Paolo Savona zum neuen Finanzminister zu ernennen. "Leichten Herzens" habe er das nicht getan, sagte er am Sonntag in Rom. Aber er fühle sich verpflichtet, die Verfassungsordnung zu garantieren und könne keinen Kandidaten akzeptieren, der einen Austritt aus dem Euro für Italien als Option erwägt.
Italien wehrt Deutschlands Sorge über eine Euro-Krise ab
Lega und Sterne hatten bis zuletzt auf Savona beharrt. Die Personalie brachte aber die ohnehin erhitzten Gemüter in Europa vollends in Wallung. Vor allem zwischen Deutschland und Italien wurden die Spannungen zuletzt immer größer.
Unvereint standen sich tagelang die Befindlichkeiten zweier Nationen gegenüber: In Italien fühlte man sich belehrt vom deutschen Zeigefinger, der schneller gehoben wurde, als die neue Regierung überhaupt beginnen konnte. In Deutschland sorgte man sich, weil die Koalitionspartner trotz immenser Staatsverschuldung teure Mehrausgaben planten – und befürchtete deswegen schon eine neue Euro-Krise.
Jede Warnung deutscher Politiker in Richtung Rom wurde als Einmischung gewertet. Und auf Kommentare deutscher Medien, in denen die Italiener als undankbare "Schnorrer" bezeichnet werden, reagierte am Wochenende nicht nur Salvini empfindlich.
Doch er sprach es aus. "Deutsche Zeitungen und Politiker beschimpfen (uns) als italienische Bettler, Nichtstuer, Steuervermeider, Schnorrer und Undankbare", twitterte Salvini am Samstag. Und Italien solle einen Minister auswählen, der Deutschland passe? "Nein, danke!" Selbst Präsident Mattarella kritisierte die Medienberichte in einem "bestimmten europäischen Land".
"Eine Neuwahl wird vermutlich auch kein klares Ergebnis bringen"
Jetzt droht sich die Regierungskrise zu einer tiefgreifenden institutionellen Krise auszuweiten. Mattarellas Argumente spielen den Populisten in die Hände, die ohnehin gegen die Einmischung der europäischen Partner oder ein vermeintliches "Diktat der Finanzmärkte" wettern.
Eine Neuwahl, die nun im Gespräch ist, wird vermutlich auch kein klareres Ergebnis bringen. Die Sterne und die Lega haben in Umfragen jedenfalls durch das Tohuwabohu der letzten Wochen nicht an Popularität verloren.
Den nun gescheiterten Parteien kommt der Ärger also durchaus gelegen, vor allem weil alle "gemäßigten Parteien" am Boden liegen. Sterne und Lega können nun ihre harte Haltung gegen das verhasste "Establishment" untermauern – und davon ablenken, dass es bei der Regierungsbildung ohnehin nicht richtig vorwärts ging.
Denn da saßen sich zwei sehr unterschiedliche Partner gegenüber – die Haltbarkeit einer Sterne-Lega-Regierung wurde sowieso als eher kurz eingeschätzt. Die Schuld am Scheitern nun einem angeblich deutschland- und finanzmarkthörigen Präsidenten zuzuschieben, ist in der Gemengelage ein gefundenes Fressen.
- dpa
