Rettung des Atomabkommens EU und Iran zeigen sich geschlossen gegen Trump
Lässt sich das Atomabkommen mit dem Iran nach dem einseitigen Ausstieg der USA retten? Nach ersten Krisengesprächen in Brüssel sendet eine entscheidende Partei positive Signale aus. Doch Unternehmen aus der EU drohen weiter US-Sanktionen.
Eine Woche nach dem Ausstieg der USA haben die Gespräche zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran mit demonstrativem Optimismus begonnen. "Wir sind auf einem richtigen Weg und bewegen uns in die richtige Richtung", sagte der iranische Außenminister Mohamed Dschawad Sarif zum Auftakt seiner Verhandlungen mit den europäischen Vertragsstaaten und der EU.
EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini sprach nach einem ersten Vorgespräch mit Sarif von einem "sehr produktiven Treffen". Anschließend stießen Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sowie Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian und Großbritanniens Außenminister Boris Johnson hinzu. Ihre Länder hatten das Atomabkommen 2015 mit dem Iran, den USA, Russland und China ausgehandelt.
Anrecht auf "wirtschaftliche Dividenden"
"Wir wollen dem iranischen Außenminister deutlich machen, dass wir zu den Vereinbarungen stehen und auch erwarten, dass der Iran sich an die Vereinbarungen hält", sagte Maas zum Auftakt der Gespräche. Mogherini betonte, die EU sei entschlossen, den Deal zu bewahren. Er sei essenziell für die Sicherheit der EU und für ein globales System, das die Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindere.
Nach dem einseitigen Ausstieg der USA fordert der Iran von den Europäern innerhalb von 60 Tagen Garantien für den Erhalt der wirtschaftlichen Vorteile. Dabei geht es dem Land vor allem darum, weiterhin von Sanktionserleichterungen zu profitieren. Diese hatte der Iran im Gegenzug für den Verzicht auf die Fortführung seines militärischen Atomprogrammes versprochen bekommen. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian verwies darauf, dass der Iran Anrecht auf die "wirtschaftlichen Dividenden" habe, wenn er sich an seine Verpflichtungen halte.
Schutz vor US-Sanktionen
Ob die wirtschaftlichen Vorteile für den Iran wirklich ausreichend gewahrt werden können, gilt allerdings als unklar, weil die USA ihre Wirtschaftssanktionen nach dem Ausstieg aus dem Abkommen wieder vollständig in Kraft setzen wollen. Dadurch drohen auch nicht-amerikanischen Unternehmen Strafen, wenn sie im Iran Geschäfte machen.
Betroffen sind vor allem Unternehmen, die auch Geschäfte in den USA machen. Sie könnten mit Bußgeldern belegt oder sogar ganz vom US-Markt ausgeschlossen werden. In der EU wird deswegen nun darüber nachgedacht, wie sich europäische Unternehmen vor US-Sanktionen schützen lassen und sogar zusätzliche Investitionen im Iran angeregt werden könnten. Eine Möglichkeit wäre die Absicherung von Geschäften mit EU-Geldern.
"Wir haben nicht viel Zeit"
Die Außenminister und Mogherini wollten sich am Dienstag zunächst nicht zu Details äußern. Bundesaußenminister Maas versicherte dem Iran allerdings, dass man alle Instrumente zum Erhalt der wirtschaftlichen Anreize prüfen werde. Zugleich warnte er: "Einfach wird das nicht werden. Das ist uns allen klar."
Sarif mahnte Tempo an. "Wir haben nicht viel Zeit", sagte er. Der Iran brauche irgendeine Art Garantie, dass er weiter von dem Abkommen profitieren könne.
Der britische Außenminister Johnson forderte unterdessen die USA dazu auf, anderen Ländern nicht seine Politik aufzuzwingen. "Ich rufe die Vereinigten Staaten dazu auf, jegliche Maßnahmen zu unterlassen, die die verbleibenden Vertragsparteien daran hindern könnten, ihre im Rahmen des Deals gemachten Verpflichtungen einzuhalten", sagte er. Es müsse weiterhin möglich sein, dem Iran durch legalen Handel Sanktionserleichterungen zu gewähren.
Iran zu friedlicher Politik bewegen
Johnson kündigte zugleich an, dass mit Sarif auch über die destabilisierende Politik des Irans im Nahen Osten gesprochen werden solle, die sich zum Beispiel in der Unterstützung für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad äußert. Sie wird auch von den Europäern als großes Problem gesehen. Im Gegensatz zu US-Präsident Donald Trump will sich die EU aber an die Abmachungen aus dem Atomabkommen halten und daneben den Iran zu einer friedlicheren Politik bewegen.
Der einseitige Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen wird von der EU und zahlreichen anderen Staaten für einen schweren Fehler gehalten. Präsident Trump hatte ihn damit begründet, dass der Deal nicht den Zweck erfülle, langfristig eine iranische Atombombe zu verhindern. Die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bescheinigte dem Iran allerdings bislang, alle Auflagen des Atomabkommens eingehalten zu haben.
- dpa
