Dauerkrisenstaat Endspurt für Griechenland – und seine Gläubiger
Über 200 Milliarden Euro erhielt Griechenland durch den Rettungsfond. Finanzminister beraten nun über ein Ende der Finanzierung. Doch sind Griechenland und seine Gläubiger überhaupt fit genug für diesen Endspurt?
Das Griechenland-Programm auf der Website des Rettungsfonds ESM für den Dauerkrisenstaat Griechenland, hat der Endspurt auf den letzten Metern seines Hilfsprogramms begonnen. Die Euro-Finanzminister beraten am Freitag bei ihrem Treffen in Bulgariens Hauptstadt Sofia über das geplante Ende im August. Doch bis dahin sind noch einige Hürden zu nehmen – auch für Griechenlands Gläubiger. Die wichtigsten Fragen und die derzeitige Lage im Überblick:
Wo steht das griechische Hilfsprogramm?
Zum dritten Mal seit Anfang des Jahrzehnts hatten die Euro-Länder Griechenland im Juli 2015 vor dem Staatsbankrott gerettet. Bis zu 86 Milliarden Euro ist das aktuelle Hilfsprogramm schwer. Die Auszahlung der Gelder über den Eurorettungsfonds ESM erfolgt schrittweise, wenn Athen vorgegebene Reformen umsetzt. Das Hilfsprogramm soll am 20. August enden.
Wieviel Geld hat Athen bisher erhalten?
Bisher sind aus dem dritten Hilfsprogramm 45,9 Milliarden Euro geflossen. Eine weitere Milliarde ist ab Mai eingeplant. Im ersten Hilfsprogramm bekam Athen 52,9 Milliarden Euro, im zweiten 141,8 Milliarden Euro. Die Gesamt-Unterstützung beläuft sich damit bisher auf über 240 Milliarden Euro.
Bleibt beim dritten Hilfsprogramm Geld übrig?
Davon ist auszugehen, da insbesondere in der Anfangsphase vorgesehene Milliarden zur Stützung griechischer Banken nicht benötigt wurden. Allerdings dürften die Gläubiger Athen auch noch eine größere Abschlusszahlung gewähren, damit das Land einen Finanzpuffer hat. Eurozonen-Vertreter gingen Anfang des Jahres davon aus, dass "mindestens 25 Milliarden Euro" aus dem Programm nicht benötigt werden.
Ist denn Athens Lage für ein Programmende stabil genug?
Griechenland ist seit dem vergangenen Jahr wieder auf Wachstumskurs. Das Land hat durch drastische Reformen an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen. So sanken Gehälter und Pensionen laut Euro-Rettungsfonds ESM um 20 bis 40 Prozent. Der Tourismus boomt. 2017 wies das Land zum zweiten Mal in Folge wieder einen Haushaltsüberschuss aus. Auf den Finanzmärkten konnte sich Athen bereits wieder selbst Geld besorgen. Die Euro-Partner hoffen, dass Griechenland nun robust genug ist, ohne weiteres Hilfsprogramm auszukommen.
Wird sich der Internationale Währungsfonds noch finanziell beteiligen?
Hierauf hatte der frühere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gepocht. Ob es noch dazu kommt, hängt von Schuldenerleichterungen für Athen ab. Denn der Internationale Währungsfonds (IWF) hält die griechische Schuldenlast auf Dauer nicht für tragfähig. Sie lag im vergangenen Jahr bei über 178 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Wird Griechenland Schuldenerleichterungen bekommen?
Grundsätzlich haben dies die Euro-Länder im Mai 2016 versprochen, um den IWF an Bord zu holen. In Aussicht gestellt wurden anderem die Weitergabe von Zinsgewinnen aus griechischen Staatsanleihen und günstigere Zinskonditionen. Das Ausmaß ist aber offen und hängt auch von der wirtschaftlichen Lage zum Ende des Hilfsprogramms ab. Ein Schuldenerlass - also die Streichung von Schulden – ist jedenfalls nicht vorgesehen.
Ist die Regierung in Athen nach dem Ende vorgabenfrei?
Nein. Wie bei jedem Krisenland gibt es eine Nachprogrammüberwachung der Gläubiger. Griechenland steht damit noch längere Zeit unter verschärfter Beobachtung. Möglich wäre auch, dass die Euro-Partner einen Notfall-Kreditrahmen bereitstellen, damit Athen im Fall der Fälle schnell an Geld kommt. Dies wäre aber wieder mit Bedingungen verknüpft, was die linksgeführte Regierung in Athen nach jahrelanger Sparpolitik vermeiden will. Sie sagte aber bereits zu, 2019 und 2020 weitere Renten- und Steuerreformen umzusetzen.
Wäre es möglich, das Programmende zu verschieben?
Ja, aber nur auf Antrag Griechenlands. Passiert ist das schon beim zweiten Hilfsprogramm, es wurde gleich zweimal um insgesamt sechs Monate verlängert. Dem müssen die ESM-Mitgliedstaaten zustimmen – in Deutschland und einigen anderen Ländern voraussichtlich auch die nationalen Parlamente.
- AFP
