EU-Haushalt nach Brexit Scholz: Deutschland muss mehr zahlen
Die neue Bundesregierung ringt um einen neuen Kurs in der Europapolitik. Finanzminister Olaf Scholz betont, dass Deutschland nicht der Zahlmeister von Europa sei. Aber der Brexit könnte teuer werden.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen neuen Kurs in der Europapolitik angekündigt. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte der Vizekanzler, die Bundesregierung habe bereits "einen ersten wichtigen Schritt getan, indem sie offen gesagt hat: Deutschland weiß, dass es infolge des Brexit mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen muss".
Der neue Bundesfinanzminister machte zugleich klar, dass Deutschland nicht bereit sei, zum Zahlmeister Europas zu werden: "Wir wollen und können auch gar nicht für alle zahlen." In dieser Hinsicht werde er nicht anders als seine Vorgänger handeln. "Ein deutscher Finanzminister ist ein deutscher Finanzminister."
Andere Griechenland-Politik
Den Vorwurf, Europa sei auf dem Weg zu einer Transferunion, in der am Ende Deutschland für alles zahle, wies Scholz zurück. "Transferunion" sei "ein politischer, inhaltsfreier Kampfbegriff", kritisierte er.
In der Frage der Kosten Europas wolle die Koalition anders vorgehen als frühere Regierungen. Bislang hätten viele Diskussionen über europäische Reformprojekte mit der Berliner Festlegung begonnen, gar nichts zahlen zu wollen - und am Ende habe Berlin doch gezahlt. Dieses widersprüchliche Verhalten habe die Skepsis vieler Bürger gegenüber der Europäischen Union befeuert, sagte Scholz. "Umso wichtiger ist jetzt, wahr und klar zu reden."
Gegenüber Griechenland will Scholz einen anderen Ton anschlagen als sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU). Er halte es nicht für nötig, den Zuchtmeister zu geben, um die Regierung in Athen auf Reformkurs zu halten, sagte er. "Es sieht so aus, dass die griechische Regierung und die Bürgerinnen und Bürger diesen Kurs eingeschlagen haben."
Einführung einer Finanztransaktionssteuer
Athen wird voraussichtlich im August das Kreditprogramm beenden. Dann soll auch entschieden sein, ob die Euro-Kreditgeber dem Land großzügige Schuldenerleichterungen gewähren. Scholz ließ offen, ob er Schuldenerleichterungen zustimmt. "Wir müssen die weitere Entwicklung abwarten", sagte er. Athen hat 320 Milliarden Euro an Krediten an die Euro-Staaten zurückzuzahlen.
Die neue Bundesregierung will laut Scholz außerdem in Europa eine Finanztransaktionsteuer einführen. "Die deutsche Regierung als Ganzes hält an dieser Idee fest", so Scholz. Die Einnahmen aus der Steuer auf Finanzgeschäfte sollen auch dafür verwendet werden, mehr Geld in den EU-Haushalt zu spülen.
Der neue Finanzminister und Vizekanzler reist am Samstag zum G20-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs in Buenos Aires. Dort wird es unter anderem um eine strengere Besteuerung von Internetkonzernen gehen, die mit Steuertricks zum Beispiel in Europa Milliarden zulasten der normalen Steuerzahler sparen und ihre Gewinne dadurch massiv erhöhen.
G20-Staaten wie Deutschland und Frankreich erwägen notfalls einen eigenen Vorstoß. Das geht aus Leitlinien der EU-Finanzminister für das Treffen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.
Besteuerung von Digitalkonzernen
Der Besteuerung von Digitalkonzernen müsse "höchste Priorität" eingeräumt werden, heißt es darin. Die EU-Kommission will zudem am 21. März ein Konzept dazu vorlegen. Das Problem ist, dass Staaten wie Irland, das mit Steuervergünstigungen solche Konzerne anlockt, bremsen dürften. Irland wurde 2016 von der EU-Kommission dazu aufgefordert, 13 Milliarden Euro von Apple an Steuern nachzufordern.
Zudem wird es um Maßnahmen zur Regulierung von Digitalwährungen wie Bitcoin gehen, die zu neuen Online-Zahlungsmitteln geworden sind - und für Geldwäsche und Terrorfinanzierung genutzt werden könnten.
Auch die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle und Sorgen vor einem Handelskrieg könnten am Rande eine größere Rolle spielen, hieß es im Vorfeld. Argentinien hatte Ende 2017 von Deutschland die G20-Präsidentschaft übernommen.
- afp, dpa, Reuters
