May weist EU-Vertragsentwurf zurück "Das wäre Betrug am Brexit-Votum"
EU-Chefunterhändler will mit einem Vertragsentwurf beim Brexit aufs Tempo drücken. Doch Premierministerin May lehnt den Vorschlag für Nordirland entschieden ab und schießt auch gegen die Opposition.
Der Status von Nordirland kristallisiert sich immer mehr zum Hauptstreitpunkt bei den Brexit-Verhandlungen heraus. EU-Chefunterhändler Michel Barnier legte eine Zusammenfassung des derzeitigen Verhandlungsstands vor, deren Vorschläge zu Nordirland von der britischen Premierministerin Theresa May aber als inakzeptabel zurückgewiesen wurden.
"Harter Brexit" droht
Der finale Brexit-Vertrag muss bis zum 29. März 2019 beschlossen werden. In ihm wird auch eine Übergangsperiode vom 30. März 2019 bis 31. Dezember 2020 definiert, die Großbritannien das Ausscheiden aus Binnenmarkt und Zollunion erleichtern soll. Gibt es keine Vereinbarung, kommt es zu einem "harten Brexit" – ohne Übergangsphase. Barnier sagte, die Verhandlungen kämen nicht schnell genug voran. Um die Fristen einzuhalten, müsse das Tempo erhöht werden.
Der von Barnier vorgelegte Entwurf fasst in juristischer Sprache auf 120 Seiten den derzeitigen Verhandlungsstand zusammen. Zu Nordirland gibt es in dem Papier keine klare Lösung, sondern nur drei Lösungsvorschläge: 1. ein künftiges Freihandelsabkommen zwischen EU und Großbritannien; 2. "Spezifische Lösungen" als technische Alternativen zu einer eigentlich von keiner Seite gewünschten "harten Grenze" zwischen Nordirland und Irland, zu denen Brüssel konkrete Vorschläge von London erwartet und 3. eine Variante, die Nordirland faktisch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion mit all ihren Regulierungen belässt.
Streit um irische Grenze
Diese dritte Variante lehnte May als "Untergraben der verfassungsmäßigen Integrität des Vereinigten Königreichs" ab. Damit würde Nordirland von Großbritannien und dessen "gemeinsamen Markt" abgekoppelt. "Kein britscher Premierminister kann dem jemals zustimmen", erklärte sie. Ihre Regierung sei aber entschlossen, eine "harte Grenze" zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden.
Die "weiche Grenze" zwischen Nordirland und Irland ist eine tragende Säule des Karfreitagsabkommens von 1998, das den Nordirlandkonflikt nach Jahrzehnten befriedete. Britische Brexit-Befürworter sträuben sich dagegen, dass Nordirland auch nach dem Brexit zum EU-Binnenmarkt und der Zollunion gehören sollte. Außenminister Boris Johnson warf Brexit-Gegnern vor, sie benutzten die Nordirlandfrage dazu, London die Hände zu binden – "so, dass wir nicht wirklich die EU verlassen können".
Keine Zollunion
Die britische Premierministerin lehnt dagegen die von der Opposition geforderte Zollunion mit der Europäischen Union nach dem Austritt ihres Landes aus der Staatengemeinschaft entschieden ab. Ein solches Abkommen wäre ein Betrug an dem Brexit-Votum der Briten, sagte May. Ihre Regierung wolle ein Abkommen mit der EU, das Großbritannien die Kontrolle über seine Gesetze, Grenzen und Finanzen zugestehe.
Strenge Kontrollen an der Grenze zwischen dem im Königreich verbleibenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland solle es aber nicht geben.
Gespräche belasten Pfund
Investoren haben derweil wegen der Unsicherheit über den Ausgang der Brexit-Verhandlungen das britische Pfund auf ein Zwei-Wochen-Tief gedrückt. Die Devise verlor 0,7 Prozent auf 1,3808 Dollar.
Für Nervosität sorgte EU-Chefunterhändler Barnier, der von "signifikanten Meinungsverschiedenheiten" bei den Austrittsverhandlungen sprach. "Die Aussagen Barniers deuten an, dass die Verhandlungen kompliziert und langwierig sein werden, und das Pfund reagiert darauf", sagte Stratege Morten Helt von der Danske Bank.
- AP, afp, dpa, Reuters
