Eurogruppe zufrieden Griechenland hält sich an Reformvorgaben
Sieben Monate vor dem Ende des dritten Hilfsprogramms lobte die Eurogruppe den Reformwillen der linksgeführten Regierung in Athen und forderte nur noch einige wenige Nachbesserungen.
Die Euro-Finanzminister haben am Montag grundsätzlich grünes Licht für die Auszahlung von 6,7 Milliarden Euro bis zum Frühjahr gegeben. Für Griechenland seien das "gute Nachrichten", sagte der neue Eurogruppen-Chef Mário Centeno, der am Montag erstmals ein Treffen der Euro-Finanzminister leitete. Griechenland habe "fast alle" geforderten Reformmaßnahmen umgesetzt.
Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos sagte, seine Kollegen in der Eurogruppe seien "alle sehr zufrieden mit den gemachten Fortschritten". Bereits im Februar sollten weitere 5,7 Milliarden Euro an Griechenland gehen. Nochmals eine Milliarde soll dann im April folgen.
Reformen beudeten weniger soziale Sicherheit
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, Athen habe bisher 95 von 110 geforderten Reformmaßnahmen erfüllt. Praktisch "jede Minute" komme eine weitere hinzu. Die Eurogruppe forderte Griechenland in einer Erklärung "dringend" auf, alle Reformforderungen umzusetzen.
Die von von der Eurogruppe geforderten Reformmaßnahmen vergrößert die wirtschaftliche Unsicherheit der greichischen Bevölkerung. Premierminister Alexis Tsipras sprach davon, dass die Griechen "große Opfer" bringen müssten. Mitte Januar verabschiedete das griechische Parlament ein Gesetz, das die Sozialhilfen für große Familien stark beschneidet. Auch die Rechte von Gewerkschaften sind eingeschränkt worden.
EU-Staatssekretäre kontrollieren griechische Regierung
Dies soll nun aber nicht mehr auf Ebene der Minister, sondern in der sogenannten Euro-Arbeitsgruppe der Staatssekretäre überwacht werden.
Das mehrfach vor dem Staatsbankrott gerettete Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. 2015 vereinbarte Athen mit den Euro-Partnern ein drittes Hilfspaket über bis zu 86 Milliarden Euro. Die schrittweise Auszahlung ist an Bedingungen geknüpft. Bisher hat Griechenland 40,2 Milliarden Euro erhalten.
Anders als bei früheren Auszahlungen ist Athen derzeit nicht in akuter Finanznot. Es stehen in absehbarer Zeit keine großen Rückzahlungen von Krediten an internationale Gläubiger an.
Hälfte des Geldes geht direkt an griechische Gläubiger
Nur 3,3 der 6,7 Milliarden Euro der Finanzspritze sind dann auch für den Schuldendienst vorgesehen, wie der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, sagte. Mit 1,5 Milliarden Euro kann Athen Zahlungsrückstände im Inland begleichen. Das heißt, sie können etwa ausstehende Gehälter an Beamte zahlen. Die Eurogruppe erhofft sich, dass diese Rückzahlungen wie ein kleines Konjunkturprogramm wirken könnten.
Weitere 1,9 Milliarden Euro sollen dazu dienen, einen "Cash-Puffer" für die Zeit nach dem Hilfsprogramm aufzubauen.
Eurogruppen-Chef Mário Centeno sieht Zeit für Gespräche über mögliche Schuldenerleichterungen gekommen, Athen hat laut Moscovici bisher 95 von 110 Reformauflagen erfüllt, Beginn des Aufbaus eines "Cash-Puffers" für die Zeit nach dem Hilfsprogramm, 86 Milliarden Euro schweres Programm wird bei weitem nicht ausgeschöpft
Wird es Schuldenerleichterungen geben?
Dieses endet im August. Die Eurogruppe könne nun mit "technischen Arbeiten" zu möglichen Schuldenerleichterungen beginnen, sagte Centeno. Dies war Athen 2016 zugesagt worden war. Ob die Schuldenerleichterungen aber kommen, hängt von Griechenlands wirtschaftlicher Lage und Aussichten zum Ende des Programms ab.
Deutschland gegen Schuldenerleichterungen
Moscovici zeigte sich überzeugt, dass Griechenland die Zeit der Hilfsprogramme hinter sich bringen und auf eigenen Beinen stehen wolle. Die Frage von Schuldenerleichterungen dürfte bis zum Programmende noch für einige Diskussionen sorgen. Insbesondere Deutschland hat bisher an der Notwendigkeit gezweifelt. In der Erklärung der Eurogruppe findet sich dann auch ein "falls nötig" zu der Frage.
Klar ist bereits. Die 86 Milliarden Euro aus seinem dritten Hilfsprogramm wird das Land dann nach Einschätzung eines Eurozonen-Vertreters bei weitem nicht gebraucht haben. Aus dem Programm würden "mindestens 25 Milliarden Euro" übrig bleiben.
Quelle:
- dpa
