Konflikt in Spanien Puigdemont will Katalonien aus dem Exil regieren
Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont will die Region aus dem Exil regieren. Die spanische Regierung will dies nicht dulden und stattdessen die Zwangsverwaltung fortsetzen.
Kataloniens abgesetzter Regionalpräsident Carles Puigdemont hat sich überzeugt gezeigt, die Region von seinem Brüsseler Exil aus regieren zu können. Als "Häftling" könne er das Amt jedenfalls nicht ausüben, sagte Puigdemont im katalanischen Sender Catalunya Ràdio. Die Zentralregierung in Madrid bekräftigte aber umgehend, der eine Wiederwahl anstrebende Puigdemont könne sein Amt nicht im Ausland antreten.
"Im Gefängnis könnte ich nicht mit Leuten sprechen, schreiben oder Besucher empfangen", sagte Puigdemont, dem bei einer Rückkehr nach Spanien eine Festnahme und eine lange Haftstrafe drohen. Er müsse sein Amt "in Freiheit und Sicherheit" ausüben können.
"Neue Technologien" machten es heutzutage auch möglich, Konzerne und Forschungsprojekte aus der Ferne zu führen. Dies seien zwar nicht die "normalen Bedingungen, die wir gerne hätten", räumte Puigdemont ein. "Leider" sei es aber "viel schwieriger", Katalonien von Spanien aus zu regieren, "wo wir im Gefängnis wären".
Das katalanische Parlament hatte in seiner konstituierenden Sitzung am Mittwoch den Unabhängigkeitsbefürworter Roger Torrent zum Parlamentspräsidenten gewählt. Das ebenfalls neu gewählte Parlamentspräsidium muss nun klären, ob Puigdemont per Videoschaltung in sein Amt eingeführt werden kann oder ob ein anderer Abgeordneter seine Regierungserklärung verlesen kann.
Spanische Regierung will keine Amtsausübung im Exil dulden
Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hat wiederholt erklärt, dass er die Wiedereinführung Puigdemonts in sein Amt von Brüssel aus auf keinen Fall dulden werde. Madrid will in diesem Fall das Verfassungsgericht anrufen und die Zwangsverwaltung der Region im Nordosten Spaniens aufrechterhalten.
Regierungssprecher Inigo Mendez de Vigo rief Puigdemont am Freitag auf, auf sein Vorhaben einer Amtseinführung aus dem Ausland zu verzichten: "Auf diesen Weg zu beharren ist nicht die Lösung, sondern im Gegenteil eine schlechte Idee."
Die Zentralregierung hatte Katalonien Ende Oktober unter Zwangsverwaltung gestellt und die von Puigdemont geführte Regionalregierung ihres Amtes enthoben. Zuvor hatte das Parlament in Barcelona nach einem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens Loslösung von Spanien erklärt. Die von Rajoy angeordneten Neuwahlen am 21. Dezember gewannen dann aber erneut die Verfechter einer Unabhängigkeit Kataloniens.
Puigdemont und vier Ministern drohen Haftstrafen
Puigdemont und vier seiner Minister waren nach ihrer Absetzung ins belgische Exil geflohen, um einer Festnahme zu entgegen. Sie werden in Spanien wegen "Rebellion, Aufruhr und Unterschlagung öffentlicher Mittel" mit Haftbefehl gesucht. Rebellion kann in Spanien mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft werden, Aufruhr mit bis zu 15 Jahren.
Der neugewählte Parlamentspräsident Torrent wird am Montag bekanntgeben, wer für das Amt des Regionalpräsidenten kandidiert. An diesem Tag wird Puigdemont seine erste Auslandsreise von seinem belgischen Exil aus antreten: Er wird an der Universität von Kopenhagen an einer Diskussion mit dem Titel "Katalonien und Europa am Scheideweg der Demokratie?" teilnehmen, wie die Hochschule bekanntgab.
Spanien hatte einen zunächst ausgestellten europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont im Dezember zurückgezogen. Ihm droht damit lediglich in Spanien eine Verhaftung, nicht aber im Ausland.
Quelle:
- AFP
