Macron-Forderung an Theresa May Großbritannien soll für Grenzstadt Calais zahlen
Für die meisten Flüchtlinge auf dem Weg nach Großbritannien endet die Reise spätestens im französischen Calais. Die faktische Grenzstadt belastet das enorm. Präsident Emmanuel Macron erhebt daher Forderungen gegenüber London.
Kurz vor einem Gipfeltreffen mit Großbritannien fordert Frankreich mehr Geld für die Grenzstadt Calais am Ärmelkanal. "Ein Viertel des britischen Handels läuft über Calais", sagte Staatspräsident Emmanuel Macron. Vor Sicherheitskräften unterstrich der 40-Jährige, es werde alles unternommen, um die illegale Überfahrt nach Großbritannien zu verhindern. Calais sei eine "Sackgasse", warnte er.
"Auf keinen Fall werden wir zulassen, dass es in Calais einen neuen Dschungel geben wird", sagte Macron weiter. Die Behörden hatten im Oktober 2016 ein riesiges, slumartiges Elendslager geräumt, das europaweit als "Dschungel von Calais" bekannt geworden war und in dem zeitweise bis zu 8000 Menschen lebten.
Macron wird am Donnerstag in Sandhurst die britische Premierministerin Theresa May treffen. Paris will den Vertrag von Le Touquet ergänzen, der die Grenzkontrollen im Fährhafen regelt. London reagierte bisher darauf sehr zurückhaltend. Macron sagte, er wolle mit May über unbegleitete minderjährige Migranten sprechen, über Polizeizusammenarbeit und über die Finanzierung "wichtiger Projekte", um Calais weiterzuentwickeln.
Britische Grenzkontrollen in Frankreich
Innenminister Gérard Collomb sagte dem TV-Sender France 2, bestimmte Vorhaben in der Stadt sollten von London finanziert werden - einen konkreten Betrag nannte er dabei nicht. Die 2003 unterzeichneten Vereinbarungen von Touquet sind die Grundlage dafür, dass es britische Grenzkontrollen schon im Hafen von Calais gibt. Wer nicht ins Land darf, muss in Frankreich bleiben - und fliegt nicht erst bei der Ankunft in Dover auf.
Vor dem Hintergrund von Gewaltvorwürfen gegen die Polizei forderte Macron von den Sicherheitskräften ein vorbildliches Verhalten. Mit Blick auf mögliche Verstöße sagte er: "Falls es gemacht und bewiesen wird, wird es bestraft werden."
100.000 Asylbewerber im Jahr 2017
Macron bekräftigte seine Forderung vom vergangenen September, ein europäisches Asylamt zu schaffen, das die Asylverfahren beschleunigt und angleicht. Der sozialliberale Spitzenpolitiker umriss die Linie seiner Asyl- und Einwanderungspolitik: Würdige Behandlung von Flüchtlingen, beschleunigte Asylverfahren, verbesserte Integration, raschere Abschiebung von abgelehnten Bewerbern. Er besuchte in Croisilles bei Arras eine Aufnahmeeinrichtung und sprach dort mit Flüchtlingen.
Minister Collomb sagte, im vergangenen Jahr habe es in Frankreich 100.000 neue Asylbewerber gegeben. Das waren nach Angaben der Ausländerbehörde 17 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. 85.000 weitere Menschen seien "außerhalb der Grenzen gehalten" worden, erklärte Collomb. "Falls alle bleiben würden, müssten wir jedes Jahr eine mittlere Stadt bauen", sagte der Minister.
Quelle:
- dpa