Nach chinesischem Import-Stopp EU-Kommission schlägt Einführung von Plastiksteuer vor
Bislang verschifften EU-Staaten viel Plastikmüll nach China. Damit ist nun Schluss. Muss jetzt eine Plastiksteuer her, um Abfallberge in der EU zu verhindern?
EU-Kommissar Günther Oettinger hat angekündigt, eine EU-weite Zwangsabgabe auf Plastik zu prüfen. Diese könne seinen Vorstellungen zufolge zum Umweltschutz beitragen und gleichzeitig eine neue Einnahmequelle für den EU-Haushalt sein.
"Wir produzieren, nutzen zu viele Kunststoffe, zu viel Plastik, die trotz Recycling zu Abfällen werden", sagte der deutsche CDU-Politiker nach Beratungen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den anderen Kommissaren. Weil China zum 1. Januar dieses Jahres einen Importstopp für Plastikabfälle erlassen habe, sei das Problem noch einmal drängender geworden.
In dem Land waren bisher große Müllmengen aus der EU recycelt worden. Die Zeiten, in denen in China aus europäischem Plastikmüll Spielzeug hergestellt worden sei, sei damit vorbei, sagte Oettinger.
Der Vorschlag ist noch nicht ausgearbeitet
Wann die EU-Kommission darüber entscheidet, ob sie den EU-Staaten offiziell die Einführung einer Plastiksteuer vorschlägt, ließ Oettinger unter Verweis auf noch ungeklärte Fragen offen. Derzeit werde beispielsweise noch geprüft, ob eine solche Steuer am besten schon von den Produzenten oder erst von den Verbrauchern gezahlt werden solle. Überlegen müsse man zudem, in welchen Bereichen möglicherweise Ausnahmen gemacht werden müssten.
Als Beispiel nannte Oettinger Milchprodukte. Diese werden oft in Kunststoffverpackungen verkauft, die geruchs- und geschmacksneutral, leicht und hygienisch sind.
Eine Plastiksteuer zur Finanzierung der künftigen EU-Haushalte müsste die Zustimmung aller Mitgliedstaaten finden. Ob sie die Idee einstimmig unterstützen, gilt als höchst fraglich.
Die EU muss die Brexit-bedingte Finanzlücke stopfen
Oettinger äußerte sich auf einer Pressekonferenz zur EU-Finanzplanung für das nächste Jahrzehnt zu den Plänen. Dabei kündigte er auch an, sich dafür einzusetzen, die Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel künftig in den EU-Haushalt fließen zu lassen. Der 2005 begonnene Handel mit Verschmutzungsrechten ist eines der wichtigsten Instrumente für den Klimaschutz in der EU. Die Einnahmen fließen bislang allerdings in die Haushalte der Mitgliedstaaten. Deutschland nahm 2012 beispielsweise 3,2 Milliarden Euro durch den Handel ein.
Die Entscheidung über die europäische Finanzplanung für die Jahre nach 2020 gilt als eine der heikelsten, die in der nächsten Zeit auf die EU zukommen. Die Mitgliedstaaten müssen sich unter anderem darüber einig werden, wie beziehungsweise ob sie die durch den Brexit entstehende Lücke im Gemeinschaftshaushalt stopfen wollen.
Nach Angaben Oettingers werden durch den Austritt Großbritanniens jährlich zwischen zwölf und 13 Milliarden Euro fehlen. Er schlägt vor, 50 Prozent des Betrags einzusparen und die anderen 50 Prozent mit zusätzlichen Beiträgen der verbleibenden 27 EU-Staaten zu decken. Einen detaillierten Vorschlag für den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union will der CDU-Politiker im Mai vorlegen.
Quelle:
– dpa
