Streit mit Polen Ministerpräsident rechnet mit EU-Verfahren
Der neue polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erwartet ein Verfahren der Europäischen Kommission gegen sein Land. Dies könnte bereits kommenden Mittwoch eingeleitet werden.
Die Kommission hatte damit gedroht, weil sie in der geplanten Justizreform in Polen einen Verstoß gegen die Grundwerte der Europäischen Union sieht. Die Klausel wurde bislang noch gegen keinen Mitgliedsstaat angewandt und gilt als extrem harte Sanktion.
Günther Oettinger sieht Artikel 7 als naheliegende Konsequenz
Nach Worten von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger "spricht viel dafür", dass die EU-Kommission im Streit um die Justizreform in Polen ein Rechtsstaatsverfahren gegen das Land auslöst. "Ich vermute, dass wir am Mittwoch bereit sind, diesen Schritt einzuleiten", sagte der CDU-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk. Dann will die EU-Kommission darüber beraten.
"Es spricht viel dafür, dass Artikel 7 erstmals (...) angewendet wird." Hintergrund ist die Gewaltenteilung und die befürchtete Schwächung der polnischen Justiz, sollte die Reform durchkommen.
Morawiecki sprach sich gegen die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7 aus und erklärte, sein Land empfinde dies als Beginn einer "unfairen Prozedur". Mit dem Verfahren könnte Polen sein Stimmrecht genommen werden. Nach Schätzung von Experten ist das aber unwahrscheinlich, da eine entsprechende Entscheidung einstimmig beschlossen werden muss. Ungarn hat bereits zugesichert, gegen das Vorhaben zu stimmen.
Zahlreiche Demonstrationen in Polen
Am Donnerstag haben sich Tausende Menschen in Polen an singenden Protesten gegen die Justizreformen der nationalkonservativen Regierung beteiligt. In der Hauptstadt Warschau versammelten sich die Demonstranten mit Kerzen in der Hand vor dem Präsidentenpalast und sangen zur Melodie eines Weihnachtsliedes einen Protestsong gegen die Beschneidung der Unabhängigkeit der Justiz. Anschließend marschierten sie zum Parlament.
Die Demonstranten forderten Staatschef Andrzej Duda auf, die vom Parlament beschlossenen Justizreformen nicht durch seine Unterschrift in Kraft zu setzen. "Wir erwarten vom Präsidenten, dass er sich gegen ein Gesetz stellt, das die Verfassung verletzt", sagte eine der Organisatoren, Weronika Waszewska, in einer Rede. Auch in anderen polnischen Städten gab es singende Proteste, darunter Danzig, Posen und Stettin.
Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte gleich nach ihrer Übernahme der Regierung im Jahr 2015 Reformen des Justizwesens eingeleitet, die nach Auffassung der Opposition und der EU die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung gefährden.
Hintergrund des Konflikts
Die Kommission liegt seit Anfang 2016 mit der nationalkonservativen Regierung in Warschau im Clinch. Damals leitete Brüssel erstmals in der EU-Geschichte ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit ein, als Warschau die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitt. Ende Juli folgte dann ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Gesetzes, das die Befugnisse des Justizministers bei der Besetzung von Richterposten ausweitet.
