Flüchtlingspolitik, Brexit-Querelen, Euro-Reform Diese lange Liste müssen die EU-Staaten abarbeiten
Streit über Flüchtlingspolitik, Brexit-Querelen und eine mögliche Euro-Reform: Der EU-Gipfel wartet mit schwierigen Themen auf. Ausgerechnet jetzt hat Kanzlerin Merkel ein großes Problem.
Fast schon herrschte vorweihnachtliche Harmonie. Die erste Etappe der Brexit-Verhandlungen geschafft, die lange höchst umstrittene Verteidigungsunion endlich am Start – eigentlich wollte sich die Europäische Union beim Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel selber feiern. Aber dann störten Misstöne die Adventsstimmung und erinnerten daran, dass die 28 EU-Mitgliedsländer teils keineswegs auf einer Linie sind. Ein Überblick über die fünf wichtigsten Gipfel-Themen:
Die Verteidigungsunion
Kein politisches Großprojekt ist in den vergangenen Monaten so zügig vorangekommen wie die europäische Verteidigungsunion. Die Staats- und Regierungschefs der 25 beteiligten Staaten wollen das am Rande des Gipfels mit einem ersten "Pesco-Familienfoto" feiern. Die Abkürzung "Pesco" steht für "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" (Englisch: "Permanent Structured Cooperation") und damit für das System, das die Grundlage der Verteidigungsunion bilden soll. Langfristig will sich die EU in Sicherheitsfragen damit unabhängiger von den USA machen.
Der Streit um die Flüchtlingspolitik
Kaum ein Thema entzweit die EU so wie der Streit über das Asylsystem. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 beschloss eine Mehrheit der EU-Staaten gegen den Widerstand mehrerer östlicher Länder ein verpflichtendes Umverteilungssystem für Asylbewerber. Ziel war, die Ankunftsländer Italien und Griechenland zu entlasten. Doch bis heute verweigern sich Länder wie Polen, Ungarn, die Slowakei und Tschechien (die sogenannten Visegrad-Staaten) dem Mehrheitsbeschluss. Der Grundsatzstreit blockiert seit Monaten jeden Ansatz, die EU-Asylregeln – das sogenannte Dublin-System – zu reformieren.
Beim Abendessen will EU-Ratspräsident Donald Tusk in einer offenen Diskussion der Staats- und Regierungschefs ausloten, was man bis Mitte 2018 doch noch gemeinsam zuwege bringen kann. Allerdings hat sich Tusk vor dem Gipfel in die Nesseln gesetzt. Im Entwurf eines Papiers zur Vorbereitung legte er das System der Umverteilung quasi zu den Akten, weil sich ohnehin kein Konsens darüber finde. Das weckte heftigen Widerspruch, unter anderem aus Deutschland. Tusk schwächte sein Papier ab, aber der Streit bleibt.
Die Russland-Sanktionen
Ebenfalls beim Abendessen nehmen sich die Staats- und Regierungschefs zwei weitere schwere Brocken vor: Gibt es Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für den Ukraine-Konflikt? Zu dieser Frage wollen Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Einschätzung abgeben. Am Ende wird aller Voraussicht nach die Entscheidung der EU-Staaten stehen, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate zu verlängern. Dies soll den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zur Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Außerdem haben einige EU-Staaten die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump auf die Agenda gesetzt. Trump erkennt Jerusalem als israelische Hauptstadt an, das sorgt seit Tagen für wütende Proteste in der arabischen Welt.
Die Zukunft der Eurozone
In einem ähnlichen Format wie die Asylfrage will Tusk am Freitagmorgen mögliche Reformen der Eurozone debattieren lassen: ergebnisoffen und ohne sofortige Schlussfolgerungen. Auf dem Tisch liegen etliche Vorschläge, um die Gemeinschaftswährung zu stärken – von einem europäischen Finanzminister, über zusätzliche Geldtöpfe für Krisenfälle und den Ausbau des Eurorettungsschirms ESM zum Europäischen Währungsfonds. Tusk will kleinere, konkrete Ziele setzen, darunter die Vollendung der sogenannten Bankenunion. Zur Debatte steht dabei auch ein gemeinsames Sicherungssystem für Sparguthaben, das aber unter anderem in Deutschland auf Widerstand trifft. Apropos Deutschland: Bevor in Berlin nicht eine neue Regierung steht, darf Kanzlerin Angela Merkel also ohnehin keine richtungsweisenden Entscheidungen treffen.
Der Brexit
Der letzte Programmpunkt des Gipfels am Freitag dürfte zugleich die konkretesten Ergebnisse bringen: Die 27 bleibenden EU-Staaten bewerten, ob es in den bisherigen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens ausreichenden Fortschritt gegeben hat. Nach dem ersten Durchbruch mit konkreten Ergebnissen vorige Woche zweifelt daran in Brüssel niemand mehr. Also dürften die Staaten das Startsignal für die zweite Verhandlungsphase geben. Dann soll es um eine Übergangszeit und die künftige Partnerschaft der EU mit Großbritannien nach dem Brexit 2019 gehen.
