Fast 358.000 Asyl-Entscheidungen Deutschland übertrifft die gesamte EU
Bei der Aufnahme von Flüchtlingen gehen die EU-Staaten teils grundverschiedene Wege. Während Osteuropa mauert, macht Deutschland bei dem Thema ernst. Zahlen von Eurostat untermauern das.
In Deutschland sind einem Medienbericht zufolge im ersten Halbjahr 2017 deutlich mehr Asyl-Erstanträge entschieden worden als in allen anderen 27 EU-Ländern zusammen. Während es hierzulande 357.625 Entscheidungen gegeben habe, seien es in den anderen EU-Staaten insgesamt nur 199.405 gewesen, berichtete die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf Zahlen des EU-Statistikamts Eurostat.
Die Angaben der europäischen Statistiker zur Bundesrepublik unterscheiden sind nach Zeitungsangaben von denen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das im ersten Halbjahr dieses Jahres 388.201 Entscheidungen über Erstanträge gezählt habe.
Asselborn warnt vor Scheitern der EU-Flüchtlingspolitik
Nicht alle EU-Staaten nehmen Hilfesuchende ähnlich bereitwillig auf wie Deutschland. Luxemburgs Außen- und Europaminister warnte nun vor einem vollständigen Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik. "Innereuropäisch steuert die EU in der Flüchtlingspolitik auf ein völliges Scheitern und Versagen zu", sagte Asselborn der "Passauer Neuen Presse". Weil Staaten wie Polen und Ungarn den anderen EU-Ländern die Solidarität in der Flüchtlingskrise verweigerten, werde es kaum noch gelingen, diese Aufgabe gemeinsam zu lösen.
Nur bei den Themen Abschiebung und Überwachung der Grenzen gebe es im EU-Rat Einigkeit, sagte Asselborn. Die Entwicklung in der EU gehe dahin, dass alle migrationspolitischen Entscheidungen einstimmig von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden sollen. Dies bedeute, dass ein Land dann alles blockieren könne.
"Wenn diese Methode kommt, ist eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik tot. Der Europäische Gerichtshof und das europäische Parlament wären Schach matt gesetzt, das Initiativrecht der EU-Kommission de facto neutralisiert", sagte Asselborn. Triumphieren würden "die Staaten, die die europäischen Regeln mit Füßen treten und jede Solidarität verweigern".
Ungarn und Polen weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen
Bis heute haben weder Ungarn noch Polen einen einzigen Flüchtling aus dem von der EU beschlossenen Programm zur Umverteilung aufgenommen. Die rechtskonservative Regierung Ungarns weigert sich derzeit, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verteilung der Flüchtlinge umzusetzen. Mit der rechtskonservativen Regierung Polens liegt die EU wegen der umstrittenen polnischen Justizreformen im Clinch.
