Juncker fürchtet "Katastophe" Brexit würde EU in Identitätskrise stürzen
Wenn der Brexit kommt, erfüllt sich für viele Politiker in Brüssel ein Horrorszenario. Doch auch ohne den Austritt Großbritanniens ist die Zeit überfällig, um über den Sinn und Zweck der Union zu reden. Denn sonst profitieren nur jene, die mit einfachen Antworten Stimmung gegen Europa machen.
Wohl auch deshalb sind die Warnungen von Europas Spitzenpolitikern vor einem sogenannten Brexit so eindringlich. EU-Ratspräsident Donald Tusk orakelte kürzlich in einem "Bild"-Interview nicht nur von der "Zerstörung" der EU, sondern der gesamten politischen Zivilisation des Westens. Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sprach im Falle eines britischen EU-Austritts von einer "Katastrophe".
Vom Schock ins Trauma
Angesichts solcher Dramatik scheint die Beschäftigung mit der Frage "Wer bin ich?" für die EU unvermeidlich. "Wenn es zu einem Brexit kommt, wird die EU provoziert, eine Strategiedebatte zu führen", meint der Politologe und EU-Experte Werner Weidenfeld. Auf der Suche nach Antworten herrschen zwei Denkschulen vor: So fordern unter anderem hochrangige Vertreter des EU-Parlaments einen Integrationsschub der übrigen EU-Staaten, insbesondere derjenigen der Euro-Zone. Diese Initiative müsste wohl zwangsläufig von Deutschland und Frankreich ausgehen, den wirtschaftlich und politisch wichtigsten Ländern des Kontinents.
Doch beide Länder stehen im kommenden Jahr vor Wahlen, und in der Bundesregierung gibt es Zweifel, ob die innenpolitisch geschwächte französische Regierung überhaupt in der Lage für einen "großen Wurf" ist. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte zuletzt vor einem reflexhaften Ruf nach "mehr Europa": "Wir können als Antwort auf einen Brexit nicht einfach mehr Integration fordern", sagte er dem "Spiegel".
Joachim Fritz-Vannahme, Direktor des Programms "Europas Zukunft" bei der Bertelsmann-Stiftung, weist auf ein weiteres Problem hin: Wenn die 19 Euro-Staaten sich nach einem Brexit enger zusammenschließen wollten, müssten Antworten für die übrigen acht EU-Länder gefunden werden: "Das ist die eigentliche Herausforderung für die EU, damit aus dem Schock kein Trauma wird."
Die Krise beginnt nicht auf EU-Ebene
Viele Politiker haben bereits erkannt, dass es nach einem Brexit mit einem zweiten "Fünf-Präsidenten-Bericht", der im Frühsommer vorigen Jahres als Leitfaden zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgestellt wurde und an dem sich die EU-Institutionen seitdem abarbeiten, nicht getan ist. Die Frage bleibt zudem, ob Tusk, Juncker oder EU-Parlamentspräsident Martin Schulz überhaupt die richtigen Ansprechpartner wären, um Antworten auf die großen Fragen zur Identität der EU zu geben. "Ich glaube nicht, dass man auf EU-Ebene die Mentalitätsprobleme lösen kann", sagt Fritz-Vannahme.
Denn die Krise beginne nicht auf EU-Ebene, sondern in den Nationalstaaten. Helfen würde es nach Ansicht des EU-Experten bereits, wenn die Staats- und Regierungschefs ihre Doppelrolle ernst nähmen: Daheim die Beschlüsse zu verteidigen, die sie in Brüssel mitgetragen haben. Ohnehin hält Fritz-Vannahme nichts davon, Weltuntergangsstimmung auf dem Kontinent zu verbreiten, wenn die Briten "Goodbye" sagen. Denn mittelfristig wäre ein Brexitfür das Königreich schwerer zu verkraften als für den Rest der EU.
Auch Weidenfeld hält den Gesamtschaden für die EU beherrschbar. Denn jenseits vom wirtschaftlichen Gewicht habe Großbritannien seit dem EU-Beitritt 1973 beim politisch-kulturellen Zusammenwachsen der Staatengemeinschaft nie eine Schlüsselrolle gespielt.
Keine Abschiedsgeschenke
Und was ist mit der Angst vor dem "Domino-Effekt", die in Junckers Aussage mitschwang, als er im Falle eines Brexit vor einer "Lust auf mehr" in anderen EU-Staaten warnte? Am drängensten scheint diese Furcht beim Blick auf Frankreich zu sein, wo im Frühjahr Präsidentenwahlen anstehen und der Front National unter Marine Le Pen mit seiner Anti-EU-Politik die etablierten Parteien vor sich her treibt. EU-Experte Fritz-Vannahme nennt daneben die Niederlande, Dänemark oder Finnland als weitere Beispiele für Länder, in denen Rechtspopulisten eine Stimmung "gegen Brüssel" kultiviert haben. Zugleich schränkt er ein: "Ich glaube nicht an einen Domino-Effekt, weil andere Länder nicht solche Fluchtgedanken mit in die EU gebracht haben wie die Briten."
In Erwartung schwieriger Austrittsverhandlungen zwischen EU und Großbritannien erwartet auch der Politologe Weidenfeld keine Austrittswelle: "Am Tag nach dem Brexit wird herauskommen, was für ein Riesen-Schlamassel das ist." Denn die Gespräche zwischen London und Brüssel über die Formalitäten der Scheidung würden extrem komplex werden. Zudem dürfte die EU dafür sorgen, den Briten keine Abschiedgeschenke zu machen. "So blöd ist kein Ungar oder Pole, dass er nach dem Brexit sagt: 'Das will ich auch'", meint Weidmann mit Blick auf die nationalkonservativen und EU-kritischen Regierungen in Budapest und Warschau. Nach Ansicht Fritz-Vannahmes kommt zudem der pragmatische Grund hinzu, dass gerade den Nettoempfängern aus dem EU-Haushalt in Osteuropa am meisten daran gelegen sein dürfte, das Projekt EU fortzusetzen.
Viele Gefühle, wenige Argumente
Also alles halb so schlimm, wenn die Briten die Trennung wollen? Mitnichten. Denn die Art, wie die Diskussion geführt wird, ist nach Ansicht der Experten Zeichen einer viel tieferen Krise. "Die Brexit-Debatte zeigt: Es wird über Gefühle gestritten, nicht über Argumente", sagt Fritz-Vannahme. Darin offenbare sich eine Krise der westlich geprägten Demokratien. Weidenfeld macht drei Herausforderungen aus, der sich die EU stellen müsse: Eine Antwort auf die Legitimationsfrage der EU-Institutionen, mehr Transparenz sowie eindeutigere Führungsstrukturen.
Nur so könne die Gegenbewegung aufgefangen werden, die in westlichen Ländern in Reaktion auf die Globalisierung zu beobachten sei, sagt Weidenfeld. "Wir befinden uns in einer Ära der Komplexität, die sich verschärft durch die Digitalisierung mit Konfusion verbindet. Das ist ein Riesenmarkt für Populisten mit ihren scheinbar einfachen Antworten." Die Identitätskrise des Westens wird also nicht einfach dadurch gelöst, dass Großbritannien seine Zweckehe mit der EU nach dem 23. Juni doch noch fortsetzt.
