EU regelt Verteilung Deutschland nimmt monatlich 100 Syrien-Flüchtlinge auf
Gute Nachrichten für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei: Für sie ist in Kürze klar, wo sie letztlich Aufnahme finden werden. Die Vorbereitungen für die geregelte Verteilung von Syrien-Flüchtlingen aus der Türkei stehen vor dem Abschluss.
Demnach wollen sich die EU-Staaten nun auf einen konkreten Verteilungsschlüssel für zunächst vier Monate einigen. Deutschland würde monatlich 100 Syrien-Flüchtlinge aufnehmen, die derzeit in der Türkei leben. Insgesamt könnten aus dem Land pro Monat rund 1100 Menschen in die EU umgesiedelt werden.
Flüchtlingsabkommen mit der Türkei greift
Hintergrund der Verteilungspläne ist das neue Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei. Es sieht die Rückführung nahezu aller Migranten vor, die illegal aus der Türkei auf griechische Inseln übersetzen. Für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht wird, soll im Gegenzug ein Syrer legal und auf direktem Wege in die EU umgesiedelt werden.
Erarbeitet wurden die Pläne der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft auf Grundlage von Aufnahme-Zusagen, die die EU-Staaten bereits im vergangenen Sommer gemacht hatten. Die meisten Flüchtlinge pro Monat würden demnach Norwegen (218), Frankreich (148) und Italien (118) aufnehmen.
Flüchtlinge in strukturschwache Regionen
Zudem lässt die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge Pläne erarbeiten, in welche ländlichen Regionen Flüchtlinge künftig verteilt werden sollen. Im Zuge der beschlossenen Residenzpflicht im Asylverfahren kämen vor allem mittelgroße Städte wie etwa Fulda in den Fokus, sagte der federführende Bundesminister Christian Schmidt (CSU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er sehe die Flüchtlings-Ansiedlung als eine Chance für solche Städte und auch für den ländlichen Raum, sagte der Agrarminister.
Auch strukturschwache Gegenden mit hohen Arbeitslosenquoten sollten nicht ausgenommen werden, sagte Schmidt dem Blatt. "Ich meine, dort, wo Wohnraum zur Verfügung steht und günstig ist, sollte man den auch nutzen." Grundschulen könnten in diesen Regionen vor der Schließung bewahrt werden durch den Zuzug von Flüchtlingsfamilien. Er sehe gute Chancen, dass viele der Flüchtlinge auch langfristig dort wohnen blieben.
Leichtere Integration in ländlichen Gegenden
Integration werde auf dem Land besser gelingen, als in den "anonymen" Städten, vermutete Schmidt. Er kündigte ein Forschungsprogramm an, um dies untersuchen zu lassen. Auch in Gesprächen mit den Bundesländern werde er bald definieren, welche Regionen entsprechend große Aufnahmefähigkeiten hätten.
Ausnahmen etwa für Gegenden in Sachsen-Anhalt, in denen die rechtspopulistische AfD bei den vergangenen Landtagswahlen mehr als 25 Prozent der Wählerstimmen bekam, wolle er nicht machen, sagte Schmidt. Er sei optimistisch, dass Integration auch dort gelingen werde: "Sachsen-Anhalt ist ja nun kein Land, das von Flüchtlingen überschwemmt worden ist."
