Referendum in den Niederlanden Wilders: "Das ist der Anfang vom Ende der EU"
Bei dem Referendum der Niederländer über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine hat die Mehrheit nach vorläufigen Angaben mit Nein gestimmt. Der Rechtspopulist Geert Wilders begrüßte das Ergebnis. "Das ist der Anfang vom Ende der EU", twitterte der Europagegner.
Wilders sagte, die Niederländer hätten sich gegen die "europäische Elite" gewandt.
Mindestquorum erreicht
Wie ANP unter Berufung auf die Auszählung von 99,8 Prozent der Stimmen meldete, votierten 61,1 Prozent der Teilnehmer gegen das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine und 38 Prozent dafür. Die Wahlbeteiligung wurde mit 32,2 Prozent angegeben. Damit wurde das Mindestquorum von 30 Prozent der 12,5 Millionen Wahlberechtigten erreicht.
Regierungschef Mark Rutte räumte am Abend ein, dass die Gegner überzeugend gewonnen hätten. In seiner "jetzigen Form" könne das Abkommen nicht ratifiziert werden, wenn das amtliche Endergebnis das Erreichen der Mindestbeteiligung bestätige. Dieses soll erst am 12. April veröffentlicht werden. Über die Auswirkungen des Votums müsse nun "Schritt für Schritt" in Abstimmung mit der Regierung und Brüssel entschieden werden, sagte Rutte.
Offiziell ging es bei dem Referendum um die Billigung oder Ablehnung des 2014 unterzeichneten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Kiew. Zu dem Vertrag gehört ein Freihandelsabkommen. Die Vereinbarung sieht einen fast 100-prozentigen Verzicht beider Seiten auf Zölle vor. Die Ukraine passt dabei ihre Vorschriften an die der EU an, um den Handel zu vereinfachen. Auch die Niederlassung von Unternehmen wird erleichtert und der freie Kapitalverkehr garantiert.
Für Unternehmen aus der EU wird der Zugang zu einem Absatzmarkt mit rund 45 Millionen Konsumenten deutlich einfacher. Durch den Wegfall von Zöllen können sie nach Berechnungen der EU-Kommission zudem jedes Jahr Kosten in dreistelliger Millionenhöhe einsparen.
"Nein"-Lager prangert Korruption in Ukraine an
Die europaskeptischen Initiatoren der Befragung erklärten aber, dass das Verhältnis zur Ukraine für sie nicht im Mittelpunkt stehe: Sie warben für ein "Nein" der Wähler, um der EU generell einen Denkzettel zu verpassen.
In seiner Kampagne verwies das Nein-Lager allerdings auch auf Korruption in der Ukraine sowie auf den bewaffneten Konflikt im Osten des Landes.
"Es ist gut, dass es ein Referendum gibt, in dem wir unsere Meinung über Brüssel sagen können", sagte ein 49-jähriger Wähler. Ein 65-Jähriger sagte, das Abkommen sei "nicht gut für die Niederlande". Es gebe bereits "zu viele" EU-Mitglieder.
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Rutte hatte bei seiner Stimmabgabe in einer Grundschule in Den Haag hervorgehoben, dass das Assoziierungsabkommen der Ukraine dabei helfen solle, "einen Rechtsstaat und ihre Demokratie aufzubauen". Einerseits sollten dadurch in der Ukraine Minderheiten wie Juden und Homosexuelle geschützt, andererseits die "Ränder" Europas stabilisiert werden.
Die Niederlande, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne haben, haben das Abkommen mit der Ukraine als einziger der 28 EU-Mitgliedstaaten noch nicht ratifiziert. Das Parlament hat bereits seine Zustimmung gegeben.
Der politische Teil des Assoziierungsabkommen wird seit Ende 2014 bereits vorläufig angewandt, seit dem 1. Januar auch das darin enthaltene Freihandelsabkommen. Russland hatte das Assoziierungsabkommen scharf kritisiert.
Ukraine sieht EU-Kooperation nicht in Gefahr
Die Ukraine selbst sieht die Kooperation mit der EU durch das Referendum nicht bedroht. "Strategisch gefährdet es den Weg der Ukraine nach Europa nicht", erklärte Staatschef Petro Poroschenko nach Angaben des Präsidialamtes in Kiew.
Die Ukraine habe allerdings "auf ein besseres Ergebnis gehofft", sagte Außenminister Pawel Klimkin. Er betonte: "Bei der praktischen Umsetzung ändert sich nichts. Das Abkommen wird wie bisher vorläufig angewendet."
Poroschenko hatte vor dem Referendum um die Zustimmung der Niederländer geworben und schickte dazu sogar Minister in die Niederlande. Die Ukraine dürfe nicht zum Opfer einer "internen niederländischen Debatte über die Zukunft der Europäischen Union werden". Aber das Auftauchen von Poroschenkos Namen in den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen könnte Unentschlossene abgeschreckt haben.
